Letzte reguläre Nationalratssitzung vor Weihnachten beendet

13. Dezember 2004, 08:30
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Khol: Ob das die letzte in dem Jahr war, weiß ich nicht - Sondersitzung zur Regierungsumbildung möglich

Wien - Der Nationalrat hat Freitag gegen 22.00 Uhr seine letzte reguläre Sitzung vor der Weihnachtspause beendet. Sollte allerdings demnächst ein Nachfolger für Innenminister Ernst Strasser (V) oder allenfalls Verteidigungsminister Günther Platter (V) gefunden werden, könnte es vor Jahresende noch eine Sondersitzung geben. Das bestätigte auch Nationalratspräsident Andreas Khol: "Ob das das letzte Mal in diesem Jahr war, weiß ich nicht." Regulär tritt der Nationalrat das nächste Mal am 26. Jänner zusammen.

An den beiden Sitzungstagen dieser Woche Donnerstag und Freitag wurden eine Reihe weitreichende Beschlüsse getroffen. Darunter umstrittene Materien wie die Hauptverbandsreform, die Abschaffung der Direktwahl zum bundesweiten Studentenparlament, die Gesundheitsreform mit ihren Belastungen der Versicherten und der Raucher, der Finanzausgleich und der Stabilitätspakt sowie die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Der gf. Klubobmann Josef Cap beklagte - als letzter Redner der 13stündigen Sitzung - die "hohe Dichte" wichtiger Materien an diesen beiden Tagen. Und unter Berufung darauf fiel die traditionelle Weihnachtsansprache des Nationalratspräsidenten auch äußerst knapp aus. Khol beschränkte sich auf Dank für die "hervorragende Zusammenarbeit in diesem Jahr" sowie Weihnachts- und Neujahrswünsche. (APA)

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