Menschenrechte für Außenministerin "zentrales Anliegen"

10. Dezember 2004, 21:10
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SP-Abgeordnete Binder erinnert an Frauenrechte - Katholische Männerbewegung fordert FGM als Asylgrund

Wien - Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte die Wichtigkeit der Menschenrechte in der österrreichischen Außenpolitik. Anläßlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am Freitag erklärte sie in einer Aussendung, dass Frieden nur dort gesichert sei, wo Menschenrechte geachtet werden. Deshalb sei ihr das ein "zentrales Anliegen" und kündigte an, dass die Stärkung Menschenrechte auch einen wichtigen Punkt bei der österreichischen EU-Präsidentschaft einnehmen werde. Die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder erinnerte in einer Aussendung daran, dass es besonders auch um Frauenrechte gehen müsste.

Bekämpfung von Rassismus

"Die Stärkung der Menschenrechte ist gerade in Zeiten neuer globaler Bedrohungsbilder von unschätzbarer Bedeutung", erklärte die Außenministerin. Sie forderte eine rasche Einrichtung der Europäischen Menschenrechtsagentur in Wien. Die Agentur - bisher die "Europäische Beobachtungsstelle gegen Xenophobie und Rassismus" - soll für die EU Analysen und Expertisen zur Lage der Menschenrechte erarbeiten.

Schwerpunktthemen der österreichischen Menschenrechtspolitik sind der Schutz von Minderheiten, die Rechte von Frauen und Kindern, die weltweite Durchsetzung des Folterverbots und die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, so die Ministerin. Österreich habe in dieser Hinsicht einen "ausgezeichneten Ruf" , zu dem österreichische Experten wie Manfred Nowak vom Boltzmann Institut wesentlich beitragen würden. Nowak wurde vor kurzem zum UN-Sonderberichterstatter über Folter ernannt.

Berücksichtigung der Frauenrechte

Die SP-Abgeordnete Gabriele Binder forderte in dem Zusammenhang mehr nationales und internationales Engagement der Bundesregieurng ein: sie nimmt den Tag zum Anlass, um an Frauenrechte als Menschenrechte zu erinnern. "Laut Amnesty International sind 80 Prozent der Opfer in bewaffneten Konflikten Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. In Österreich wird schätzungsweise jede fünfte Frau Opfer von körperlicher Gewalt", stellte Binder in einer Aussendung am Freitag fest. Sie verwies auf die weltweite Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" , die am heutigen Menschenrechtstag ende.

FGM als Asylgrund

Die Katholische Männerbewegung forderte an diesem Gedenktag die Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund für Frauen und Mädchen. Österreich habe diesbezüglich internationale Abkommen unterschrieben und solle diesen "schwerwiegenden und folgenschweren Eingriff in Körper und Psyche" als Asylgrund anerkennen, verlangte die Organisation in einer Aussendung - ebenfalls am Freitag. (APA)

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