Gesundheitspaket in Summe nur von VP/FP beschlossen

13. Dezember 2004, 08:30
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SPÖ stimmte auch 15a-Vereinbarung, SPÖ und Grüne der Qualitätssicherung zu

Wien - In Summe nur von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde Freitag Abend im Nationalrat die Gesundheitsreform. Die SPÖ stimmte zwar auch der 15a-Vereinbarung mit den Ländern zu - und beide Oppositionsparteien dem Gesundheits-Qualitätsgesetz. Das Gesundheitsreform-Gesetz wurde in dritter Lesung aber nur mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) sprach von einem "Meilenstein" in der Gesundheitspolitik. Die Reform werde das Gesundheitswesen "nachhaltig verändern".

Die 15a-Vereinbarung sieht zur Steuerung des System - sowohl finanziell als auch organisatorisch - die Einrichtung einer Bundesgesundheitsagentur sowie von neun Länderplattformen vor. Dies wird mit dem Gesundheitsreform-Gesetz umgesetzt, das u.a. auch das Qualitätssicherungsgesetz und das Gesundheits-Telematikgesetz (mit den Rahmenbedingungen für die Elektronische Gesundheitsakte) enthält.

SPÖ stimmt wegen Kürzungen bei Sehhilfen dagegen

Die SPÖ stimmte nicht zu, weil im Zuge der Gesundheitsreform Leistungen - konkret bei den Sehbehlfen - gekürzt und kranke Menschen belastet werden, wie Abg. Manfred Lackner betonte. Die Belastungen seien unausgewogen, würden vor allem die Versicherten, sozial Schwache und Kranke betreffen. Zudem sei auch mit diesem Paket das Problem der Krankenkassenfinanzierung nicht gelöst.

Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald konnte "nicht so einfach Ja und nicht so einfach Nein" sagen. Das Paket habe zwar gute Ansätze, "aber es setzt voraus, dass man an ein Leben glaubt, das im Konjunktiv stattfindet". So müsste man sich den "Problembereich Länder" noch genauer anschauen. Positiv sei z.B. das Gesundheits-Qualitätsgesetz.

Völlig überzeugt von der Reform zeigte sich die Koalition: "Diese Reform verdient den Namen Reform", meinte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, sie sei "ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Gesundheitswesens". Die Reform sei notwendig, "die Demografie zwingt uns dazu" - und die Regierung habe die Aufgabe gut gelöst, sagte FPÖ-Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz. (APA)

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