"Im Alleingang heißt, dass nur Umwelt-, Sozial- und Justizminister mitgehen müssen und nicht die Länder", hieß es im Bartenstein-Büro auf Anfrage des STANDARD. Die Minister Josef Pröll, Herbert Haupt und Karin Miklautsch hätten bereits zugestimmt.
Tarifverordnung hängt
Bartenstein kommt gelegen, dass er den Entwurf für eine neue Zuschlagsverordnung bereits im Juni vorgelegt hat. Laut Gesetz haben die Länder zur Konsensfindung sechs Monate Zeit, andernfalls kann der Minister die Verordnung im Einvernehmen mit den drei Ressortkollegen erlassen.
Mit der ebenfalls noch ausständigen neuen Einspeisetarifverordnung könnte es länger dauern. Der Entwurf ist erst Anfang November in Begutachtung gegangen und wird am Montag im Elektrizitätsbeirat diskutiert.
Bartenstein will einen weiteren Anlauf machen, um in Verhandlungen mit der SPÖ doch noch ein neues Ökostromgesetz zustande zu bringen. Weil durch die geplante Deckelung der Fördermittel und Einführung von Effizienzkriterien auch in Länderkompetenzen eingegriffen wird, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
"In Österreich ist jetzt tote Hose, da tut sich nichts mehr beim Ausbau der Ökoenergie", ist der Chef von Raiffeisen Leasing, Peter Engert, überzeugt. Alle Anlagen, die bis 31. Dezember genehmigt und bis Juni 2006 ans Netz gehen, bekämen noch die besseren Einspeistarife. Alle anderen müssten mit zum Teil deutlich schlechteren Konditionen rechnen.
Ansage bekräftigt
"Ab 2005 werden wir in Österreich keine neuen Anlagen mehr vorfinanzieren", bekräftigte Engert eine Ansage, die er bereits Mitte November gemacht hat. Man könne nicht hohe Summen in Projekte stecken mit dem Risiko, dass der Projektbetreiber dann keine Genehmigung für seine Anlage bekommt und das Geld nicht zurückzahlen kann.