Aufgerieben

27. Dezember 2004, 18:22
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Ernst Strasser hat als Innenminister Großes geleistet - von Michael Völker

Ernst Strasser hat als Innenminister Großes geleistet. Und er hat versagt. Er nimmt seinen Hut zu einem Zeitpunkt, da er eine der wesentlichsten Reformen in seinem Ressort, nämlich die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, durchgebracht hat und das Asylgesetz in Scherben vor ihm liegt.

Die Zusammenlegung der beiden Wachkörper haben auch die drei (roten) Innenminister angedacht, sich aber nicht drübergetraut. Der Widerstand aus dem Haus, aber auch aus der Parteipolitik war zu groß. Strasser ist ein Macher, der sein Amt immer als Managertätigkeit verstanden hat, und er ist den großen Brocken angegangen - ohne große Rücksicht auf Verluste. Das Projekt ist gelungen, der Patient lebt, und die Schmerzen halten sich in Grenzen.

Der ebenfalls erwünschte Nebeneffekt: Die Zusammenlegung bringt eine Neuausschreibung praktisch aller Führungspositionen in der Exekutive mit sich. Das heißt: Was bis jetzt noch nicht umgefärbt wurde, kann auch noch schwarz angestrichen werden. Das bleibt Strassers Nachfolger überlassen. Strasser selbst kann für sich in Anspruch nehmen, eine der größten Umfärbelaktionen der Republik umgesetzt zu haben. Er hat ein jahrzehntelang und traditionell tiefrotes Ressort umgedreht, zumindest was die Führungspositionen auf allen Ebenen betrifft.

Was das Asylgesetz betrifft, stiehlt sich Ernst Strasser aus der Verantwortung. Wie auch seine Vorgänger hatte er als Innenminister seine größten Probleme, sowohl politisch als auch persönlich, mit dem so genannten "Asyl- und Fremdenwesen". Da setzte es Ohrfeigen von links und von rechts, und keiner Seite konnte man es wirklich recht tun. Letztendlich bleibt über, dass Teile des jüngsten Asylgesetzes vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, dass mit der notwendigen Reparatur eine weitere Verschärfung einhergehen soll, die aber noch in der Luft hängt. Und die auch verfassungsrechtlich wieder einmal bedenklich ist.

Am Asylproblem ist Strasser gescheitert. Er hat unter den Anfeindungen vor allem der linken Reichshälfte gelitten, trat er vor fünf Jahren doch als liberales Aushängeschild an. Eingefangen hat er sich über die Jahre schließlich den Ruf als Hardliner.

Die Problematik im Asylbereich besteht auch darin, dass sie schwarz und weiß gesehen wird. Zwischentöne sind in der Debatte kaum möglich. Auf der einen Seite herrscht eine permanent ausländerfeindliche Haltung, getragen auch von der größten Zeitung des Landes, angefeuert vom kleinen Koalitionspartner. Auf der anderen Seite gibt es die starke Front hartgesottener "Gutmenschen", nach deren Meinung Ausländer unantastbar zu sein haben. Eine Unterscheidung zwischen tatsächlichen Asylwerbern und organisierten Serientätern, die aus dem Gefängnis heraus Asyl beantragen, um einer Abschiebung zu entgehen, wird nicht zugelassen. Zwischen diesen Fronten hat sich Strasser aufgerieben. Ihm ist es nicht gelungen, sich verständlich zu machen. Oder beide Seiten gleichzeitig zu bedienen, wie er es auch gerne getan hätte. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2004)

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