"Men in Black" gegen Rot

17. Dezember 2004, 21:22
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Parteipolitische Umfärbeaktionen im Innenministerium hat Ernst Strasser stets bestritten - Doch in den fast fünf Jahren seiner Amtszeit blieb kein sozialdemokratischer Stein auf dem anderen

"Ein rot-weiß-rotes Dienstleistungsunternehmen" - mit dieser patriotischen Ansage zog Ernst Strasser Anfang 2000 in der Wiener Herrengasse, dem Sitz des Innenministeriums, ein. Dass der Wechsel der Parteifarben in der Regierung auch auf das rote Personal der Exekutive abfärben würde, war zu erwarten. Doch Strasser, in dessen ersten Kabinettssitzungen festgelegt wurde, dass er der Bevölkerung einmal als "Reformminister" in Erinnerung bleiben solle, machte schneller ernst, als der Opposition lieb war.

Die umfangreichen Reformen mit den zahlreichen Postenneubesetzungen nützte Strasser, um strategisch wichtige Positionen mit "Men in Black" zu besetzen. Zunächst ging es um die Straffung von Abteilungen, mit dem Nebeneffekt, dass der bis dahin zweitmächtigste Mann im Ministerium, Sicherheitsgeneraldirektor SP-Exponent Erik Buxbaum, deutlich an Kompetenzen verlor.

Gleichzeitig wurde der sozialdemokratische Sektionschef Wolf Szymanski, der der "Erfinder" des Sicherheitspolizeigesetzes und später Leiter des Fremdenwesens war, wegrationalisiert. Er ging ebenso in Frühpension wie Präsidialchef Werner Hampel und die Leiterin der Integrationsabteilung, Heidemarie Fenzl.

Die in die Opposition gedrängte rote Reichshälfte schäumte, wohl verschweigend, dass zu SP-Zeiten eben ein schwarzes Bekenntnis einer Karriere hinderlich war. Ab 2001 folgte der parteipolitische Kehraus verstärkt in den untergeordneten Stellen des Ministeriums. Dabei sollte die Reform des Beamtendienstrechts helfen, die eine leichtere Zwangspensionierung von Beamten ermöglichte. Rund 40 Beamte, darunter auch die Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreicher, dem Burgenland und der Steiermark, alle drei SP-nahe, wurden in den vorzeitigen Ruhestand gegangen. Das Gesetz wurde jedoch später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, viele der betroffenen Beamte sind wieder im Dienst.

Weitere Paukenschläge in Strassers Personalpolitik: Der langjährige Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Maximilian Edelbacher, wurde nach Kritik an den Reformen (der SP-nahe Beamte warf dem Innenminister "Management by Chaos" vor) zuerst strafversetzt und später bei der Postenneuvergabe übergangen. Im Juli 2002 kappte Strasser den Gendarmeriegeneral und erklärten Sozialdemokraten Oskar Strohmeyer. Er hatte sich erlaubt, Kritik zu Strassers Sparkurs zu äußern. Neue Aufgabe für den General: unbedeutender Referatsleiter bei der Flugpolizei. Im Vorjahr wurde Strohmeyer vorzeitig in Pension geschickt.

Die Ablöse des Wiener Sicherheitswachegenerals Franz Schnabl überraschte sogar den Bundeskanzler (Schüssel: "Ich wusste nichts."). Auch seine starke Affinität zu Wiens mächtigem SP-Bürgermeister Michael Häupl konnte Schnabl nicht retten. Der Paradepolizist wechselte in den Magna-Konzern von Frank Stronach.

Im Gegenzug umgab sich Strasser mit Mitarbeitern, die politisch zumindest neutral, in der Mehrheit aber auf der gleichen Wellenlänge sind. Darunter Franz Lang, bekannt als Gendarmeriekoordinator bei der Seilbahnkatastrophe von Kaprun, der zu Strassers "Superbullen" avancierte. Lang ist zuständig für die Fusion der Wachkörper. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12.12.2004)

Von Michael Simoner

Das aktuelle Buch

"Die umgefärbte Republik" von Gerfried Sperl, Paul Zsolnay Verlag, Wien 2003

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