Gegner und Gegenüber zum Strasser-Rücktritt

17. Dezember 2004, 21:21
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Der Purkersdorfer Bürgermeister - und Exinnenminister -

Karl Schlögl (SPÖ) nimmt es ironisch. Der "größte Erfolg" seines ÖVP-Nachfolgers sei "etwas, was zehn sozialdemokratische Innenminister nicht geschafft haben: Dass die Gendarmerie laut Personalvertretungswahlen jetzt rot ist".

Im Klartext könne er "nichts Positives" an Strassers Amtszeit entdecken - eine Ansicht, die sich mit jener des früheren Generals der Wiener Sicherheitswache - und nunmehrigen Präsidenten des Arbeiter-Samariterbunds -

Franz Schnabl, deckt. "Summa summarum würde man in der Privatwirtschaft nicht von einer Erfolgsbilanz sprechen", meinte der vom Exminister abgesetzte Expolizist.

Von einem zurückbleibenden "Scherbenhaufen", der aufgeräumt werden müsse, sprach der Kärntner FPÖ-Obmann

Martin Strutz. Landeshauptmann

Jörg Haider (FPÖ) warf Strasser "Humanitätsduselei" vor. Er selbst würde sich die Leitung des Innenressorts "zutrauen", sei aber "in Kärnten zu beschäftigt".

Er habe mit Strasser immer "ein sehr anständiges Gesprächsklima gehabt - auch in schwierigen Zeiten", reagiert indes Caritas-Präsident

Franz Küberl auf die Nachricht vom Rückzug. Dieser habe ihn "vollkommen überrascht. Am Dienstag erst haben wir ein Treffen für kommende Woche vereinbart". In Sachen Asyl zieht Küberl nach der Ära Strasser "gemischte Bilanz". Dem "Meilenstein" der Bundländervereinbarung über die Flüchtlingsversorgung stehe "ein reines Auf-der-Oberfläche-Beharren" beim Asylgesetz gegenüber.

Bitterer fällt die Bilanz der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin

Ute Bock aus. Für sie sei der Minister "immer für einen harten Umgang mit Flüchtlingen gestanden". Zudem sei Strasser "der bisher letzte in einer Kette" von Verschärfern, deren Vorgehen "von der Bevölkerung mehrheitlich gewollt" werde. Außerdem habe ihr der Ressortverantwortliche den Eindruck eines Menschen gemacht, "der sich persönlich mit den Problemen von Ausländern nicht konfrontiert".

Wenig gesprächsbereit fand auch

Heinz Patzelt , Generalsekretär der Österreichsektion von amnesty international, Strasser. Dem ersten in seiner Amtszeit veröffentlichten amnesty-Jahresbericht, der Kritisches über Österreich vermeldete, sei "kommunikative Eiszeit" gefolgt. Dabei habe die Ära Strasser "äußerst viel versprechend begonnen", als sich dieser während der Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierungsbildung "voll hinter das Demonstrationsrecht gestellt" habe.

Eine Woche später bereits, so Patzelt, sei dies verbal vom Tisch gewesen. Am Ende von Strassers Amtszeit - so merkt der Wiener Asylanwalt

Georg Bürstmayr an - sei deshalb eine Bemerkung erlaubt: "Dass der Rücktritt am Tag der Menschenrechte erfolgte, ist geradezu symbolisch." (bri/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12.12.2004)

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