"Gut für Ukraine, Russland, Europa"

11. Dezember 2004, 20:48
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Fischer und Kwasniewski unterstreichen Bedeutung freier Wahlen

Die Entwicklung in der Ukraine und die geopolitischen Konsequenzen dominierten die Gespräche, die Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski führte. Fischer war der erste Staatsgast, den Kwasniewski nach seiner von allen Seiten gelobten Vermittlungsmission in Kiew empfing.

Der polnische Präsident stellte diese Mission vor der Presse als Ergebnis eines Wunsches von ukrainischer Seite dar: Sowohl der amtierende Staatschef Leonid Kutschma als auch Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hätten ihn angerufen. Er habe sich engagiert, weil "man dieses große Land in dieser Situation nicht sich selbst überlassen darf".

Kwasniewski wie Fischer unterstrichen die Bedeutung einer freien und fairen Wiederholung der ukrainischen Präsidentenstichwahl am 26. Oktober und waren zugleich bemüht, den Eindruck einer Einflussnahme zu vermeiden. "Es soll keine Einmischung von außen geben, weder von der einen noch von der anderen Seite", sagte der Bundespräsident.

"Wir können nur wohlwollende Hilfe geben, die Entscheidung liegt bei den Ukrainern selbst", wandelte Kwasniewski diesen Satz ab, um dann doch deutlicher zu werden: "Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zu einer Zivilgesellschaft. Das ist eine neue Qualität, an die ich glaube. Damit tun die Ukrainer Gutes für sich selbst, für Russland, für Europa und die ganze Welt." Unter Hinweis auf die Reaktion Russlands von einer neuen Teilung Europas zu sprechen, mache "nicht den geringsten Sinn".

Kwasniewski ersuchte Österreich um mehr Wahlbeobachter

Kwasniewski ersuchte Österreich, am 26. Dezember mehr Wahlbeobachter in die Ukraine zu schicken. Falls dies im "katholischen Österreich" wegen des Weihnachtsfeiertages Probleme mache, "kann ich gerne einen Dispens des Papstes einholen", fügte er scherzhaft hinzu.

Auf die Frage einer polnischen Journalistin, ob man die Übergangsfrist bei der Öffnung des Arbeitsmarktes verkürzen könne, sagte Fischer, nach dem ersten praktischen Erfahren seit der EU-Erweiterung "beginnen die Österreicher weniger Sorgen zu haben". Die erste Überprüfung finde laut Vereinbarung ohnehin schon nach zwei Jahren statt, dann werde man weitersehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.12.2004)

Von Josef Kirchengast aus Warschau
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