Heer und Polizei in einer Hand

17. Dezember 2004, 21:22
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Schwere Kritik an dieser unüblichen Machtfülle

Günther Platter steht nunmehr zwei Riesenressorts vor - einem neuen "Sicherheitsministerium", wie es Jörg Haider (FP) mehrmals gefordert hat und wie es nicht nur die Opposition fürchtet. Auch im Verteidigungsressort geht seit Jahren die Angst um, dass Beamte aus dem Innenministerium sich nach und nach des Heeres bemächtigen. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren eine gewisse personelle Durchlässigkeit entwickelt.

Das Innenministerium ist eines der größten Ressorts überhaupt und zählt 31.000 Beschäftigte, davon 27.000 Exekutivbeamte, der Rest ist im Innenministerium und in der Sicherheitsverwaltung der Länder tätig.

Im Jänner 2001 wurde das Ministerium neu organisiert, es war eine gravierende Umstrukturierung. Statt zwölf Gruppen gibt es jetzt sechs, die Abteilungen wurden von 49 auf 48 reduziert. Aufgeteilt ist das Innenministerium auf fünf Sektionen: Präsidialsektion, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Fremdenwesen, EDV und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sowie Recht, Kontrolle und Verwaltungsinnovation.

Das Verteidigungsministerium ist bei mehreren Reformrunden auf unter 1000 Bedienstete verkleinert worden. Die letzte Gliederung stammt aus dem Jahr 2001, die Spitzenjobs wurden im Sommer 2002 noch unter dem freiheitlichen Minister Herbert Scheibner neu besetzt. Zum Verteidigungsministerium selbst kommen rund 25.000 Berufssoldaten.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sieht in der Doppelfunktion von Minister Platter eine "Verletzung der Grundprinzipien unseres Staates" - wenn das Provisorium anhalte, werde er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hat keine Bedenken gegen die Doppelfunktion Platters, "vorübergehend schon gar nicht". Es könnte aber verfassungspolitisch problematisch werden, wenn die Ministerien auf Dauer zusammengeführt werden. (cs, völ/DER STANDAR, Print-Ausgabe, 11./12.12.2004)

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