"Solanas Pflöcke" gegen Ferrero-Waldner

12. Dezember 2004, 21:09
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Wunsch nach eigenem Beauftragtem für Menschenrechte - Österreich sieht Einschränkung

"Ich verstehe mich mit Javier Solana sehr gut. Wir telefonieren mindestens einmal täglich", versichert EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei jeder Gelegenheit. Diese angeblich so reibungsfreie Zusammenarbeit ändert nichts daran, dass EU-Außenbeauftragter Solana demonstrativ bemüht ist zu beweisen, dass er die außenpolitische Stimme der EU ist.

Sein neuester Versuch, das Ressort von Ferrero-Waldner zu beschneiden, ist ein Vorstoß im Rat der Außenminister: Solana will einen eigenen Beauftragten für Menschenrechtsfragen zur Seite gestellt bekommen. Dieser Sonderbeauftragte Solanas soll die Lage der Menschenrechte außerhalb der EU überwachen, auch in den Nachbarstaaten. Zudem soll der Beauftragte direkt Solana unterstellt sein - und damit das nicht unwesentliche Thema der Menschenrechte in der Nicht-EU-Welt aus Ferrero-Waldners Kompetenzbereich herauslösen.

Österreich wird gegen Solana stimmen

Diese Einschränkung von Ferrero-Waldners Betätigungsfeld ist aber nicht der einzige Grund, warum Österreich Montag im Außenministerrat gegen den Wunsch Solanas stimmen wird (und hofft, genügend andere Staaten für ein Nein zu gewinnen). Österreich fürchtet auch eine Abwertung der ab 2005 in Wien werkenden EU-Menschenrechtsagentur - diese wäre dann "nur" für Menschenrechte im EU-Raum zuständig.

"Solana versucht energisch, seine Pflöcke einzuschlagen", seufzt ein österreichischer Diplomat. Offiziell wird Solana mit der Ratifizierung der europäischen Verfassung der erste EU-Außenminister - also frühestens Ende 2006. Welche Ressortzuständigkeit Ferrero-Waldner dann bekommt, ist offen. Schon jetzt aber tritt der EU-Außenbeauftragte als inoffizieller Außenminister auf: So war es etwa er, der in die Ukraine reiste oder beim Russland-Gipfel das Wort führte.

Trotz der Rivalität müssen Solana und Ferrero-Waldner zusammenarbeiten: Sie sollen bis Juni 2005 einen Bericht über den Aufbau des diplomatischen Dienstes der EU erstellen. Und zwar gemeinsam. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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