Verjährung rettet Berlusconi

16. Dezember 2004, 20:27
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Freispruch in Korruptionsprozess - Der Premier feiert: "Ich habe meine Unschuld bewiesen"

Nach einem dreijährigen Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption kann der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi erleichtert aufatmen. Der Ministerpräsident wurde am Freitag von einem Mailänder Gericht vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. In einem der fünf Vorwürfe wegen Richterbestechung entschied das Mailänder Gericht, der Fall sei bereits verjährt. In einem weiteren Anklagepunkt wegen Schmiergeldzahlungen an Richter bei der Privatisierung des Lebensmittelriesen SME urteilte das Schwurgericht am Freitagabend in erster Instanz nicht schuldig.

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Berlusconi selbst war nicht vor Gericht erschienen. "Die Verjährung rettet Berlusconi vor dem Korruptionsurteil", kommentierten Politiker der Opposition. Gegen die Verjährung wollen die Rechtsanwälte des Ministerpräsidenten Einspruch einreichen.

Im Verfahren gegen den Medienmagnaten und Regierungschef ging es um den in den 80er Jahren noch staatlichen Lebensmittelkonzern SME, den der Industrielle Carlo De Benedetti 1985 von der Staatsholding IRI kaufen wollte. Während der damalige IRI-Präsident Romano Prodi schon mit De Benedetti handelseinig gewesen sein soll, hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Bettino Craxi angeblich seinen Freund und Verbündeten Berlusconi gebeten, mit einem höheren Gebot für den Lebensmittelkonzern SME den Verkauf zu verzögern und zu verhindern.

Berlusconi soll damals eigentlich nicht am Kauf interessiert gewesen sein, durchkreuzte aber die Pläne des Verlegers und Industriellen De Benedetti, dem heute immer noch die Zeitung "La Repubblica" gehört. De Benedetti verlor damals einen Schadenersatzprozess gegen Berlusconi. Die Ermittler meinten, dass Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti die Richter bestochen haben könnten, um den Prozess zu gewinnen.

Das Verfahren belastete die italienische Innenpolitik seit Jahren. 2003 hatte das Regierungslager in Rom versucht, den Prozess durch die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes zu Fall zu bringen. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, musste später aber nach Einspruch des Verfassungsgerichts wieder aufgenommen werden.

Berlusconi feiert

Berlusconi feierte den Freispruch. "Mit Recht habe ich in Ruhe auf das Ende des Prozesses gewartet. Ich war mir meiner vollen Unschuld bewusst", kommentierte der italienische Ministerpräsident. Berlusconi hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, er wolle auch im Falle einer Verurteilung in erster Instanz nicht zurücktreten. Eher würde er auf Neuwahlen dringen.

Auch Berlusconis Rechtsanwalt, Gaetano Pecorella, begrüßte das Urteil. "Ich bin sehr zufrieden. Wir werden jedoch Einspruch gegen die Verjährung einreichen. Wir wollen beweisen, dass Berlusconi vollkommen unschuldig ist", betonte Pecorella am Freitagabend. Italien werde von einem anständigen Menschen regiert, meinte der Anwalt, der auch Abgeordneter von Berlusconis Partei Forza Italia ist. "Dieses Urteil ist eine Niederlage der politisierten Richter. Niemand hat wirklich an Berlusconis Unschuld gezweifelt", sagte Berlusconis Vertrauensmann Claudio Scajola.

Kritisch reagierte hingegen der Ex-Starermittler Antonio Di Pietro, der als erster im Jahr 1994 eine Korruptionsuntersuchung gegen Berlusconi eingeleitet hatte. "Berlusconi hat sich wieder dank der Verjährung knapp gerettet. Wir fordern aber trotzdem seinen sofortigen Rücktritt", meinte Di Pietro. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.12.2004)

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    Silvio Berlusconi rechnete fix mit einem Freispruch - und behielt Recht damit.

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