Deutschland und Belgien optimistisch bezüglich Verhandlungen

11. Dezember 2004, 17:08
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De Gucht: Versprechungen halten - Fischer: Gute Nachbarschaft mit Ukraine

Berlin - Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel haben Deutschland und Belgien die Bedeutung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein belgischer Amtskollege Karel de Gucht zeigten sich am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass die EU- Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Brüssel eine positive Entscheidung treffen würden.

Fischer sagte, dies sei auch wichtig für die Sicherheit und strategische Situation Europas. Der Türkei seien noch unter einer konservativen deutschen Regierung 1963 erste Versprechungen gemacht worden, damals aus strategischen Gründen im Kalten Krieg. De Gucht sagte: "Es wäre dumm, wenn wir unsere Versprechungen nicht halten würden." Das Ziel der Verhandlungen mit der Türkei müsse die EU- Mitgliedschaft sein.

Anders sei der Fall bei der Ukraine, sagte Fischer. Die EU wolle jetzt eine gute Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine. Eine "abstrakte Diskussion" über eine mögliche künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine führe zu nichts. (APA)

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