Verfassungsrechtler: Doppelfunktion Platters unbedenklich

13. Dezember 2004, 07:42
30 Postings

Öhlinger: Problematisch höchstens, wenn Zusammenlegung auf Dauer durchgeführt wird - Mayr: Zwei Jahre Doppelminister verfassungswidrig

Wien - Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Doppelfunktion von Verteidigungsminister Günther Platter, der am Samstag auch zum Innenminister angelobt wird.

"Vorübergehend schon gar nicht", so Öhlinger. Es könnte höchstens verfassungspolitisch problematisch werden, wenn die beiden Ministerien auf Dauer zusammengeführt werden, so der Experte am Freitag.

Zwei Jahre Doppelminister wäre verfassungswidrig

Es sei zulässig, zwei Ministerien zu leiten, doch wenn dies beispielsweise zwei Jahre lang geschehe, dann wäre dies "sicher verfassungswidrig", erklärte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut Artikel 77 Absatz vier des Bundesverfassungsgesetzes kann ein Minister "ausnahmsweise auch mit der Leitung eines zweiten Bundesministeriums betraut" werden. Zeitlich könne man hier aber beim Begriff ausnahmsweise "keine scharfe Grenze ziehen", so Mayer.

Er verglich die Situation mit der einer einstweiligen Bundesregierung. "Wenn die aus dem Amt scheidet, wird die scheidende Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betraut". Und die Bildung der neuen Regierung "kann auch ein halbes Jahr dauern".

Eine Möglichkeit wäre es, die Ministerien neu zu ordnen. Letztlich sei dies aber eine "Bestimmung, die vom Bundespräsidenten zu handhaben ist. Wenn er findet, das dauert zu lange, dann muss er eingreifen". Allerdings könne das Staatsoberhaupt nicht eine zeitliche Befristung bei der Angelobung eines Ministers für ein zweites Ministerium verfügen. (APA)

Share if you care.