Erdogan-Vize mahnt EU zur Fairness gegenüber Türkei

10. Dezember 2004, 17:02
posten

Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP pocht in Wien auf Vollmitgliedschaft

Wien - Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Murat Mercan, hat die EU zur Fairness gegenüber der Türkei gemahnt. Der Politiker der gemäßigt islamischen Partei, der am Freitag vom Liberalen Institut Österreich zu einer Pressekonferenz in Wien geladen war, bekräftigte die Ablehnung einer Alternative - wie einer priviligierten Partnerschaft - zu einer EU-Vollmitgliedschaft.

Basis für die Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommende Woche sei der im Oktober vorgelegte Fortschrittsbericht, in dem die EU der Türkei bescheinigt habe, die Kopenhagener Kriterien erfüllt zu haben, betonte der Stellvertreter von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der AKP. Diese gelten als allgemeine Bedingungen für einen EU-Beitritt.

"Klare Stellung beziehen"

"Jeder Bewerber sollte gleich behandelt werden", sagte Mercan in Anspielung auf einen bereits bekannt gewordenen Gipfel-Entwurf für den 17. Dezember, in dem der Türkei weitere Bedingungen für den Start der Verhandlungen gestellt werden - unter anderem die Anerkennung des griechischen Teils von Zypern. "Damit die EU ihre Integrität bewahrt, sollte sie eine klare Stellung beziehen", meinte der türkische Parlamentsabgeordnete. "Es wäre unfair, jetzt weitere Bedingungen zu stellen."

Eine Woche vor dem Gipfeltreffen, in dem die EU über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden wird, beharrt die türkische Politik offiziell weiterhin auf den drei Bedingungen, die Ministerpräsident Erdogan vergangene Woche für die Akzeptanz des Gipfel-Ergebnisses genannt hat. So lehnt die Türkei eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ab. Zudem solle als Ziel der Beitrittsverhandlungen die Vollmitgliedschaft formuliert werden. Drittens dürfe es keinen Zusammenhang zwischen dem Zypern-Problem und der türkischen EU-Bewerbung geben.

"Privilegierte Partnerschaft nicht akzeptabel"

"Eine privilegierte Partnerschaft ist nicht akzeptabel", bekräftigte Mercan. Das ultimative Ziel der Türkei bei den Verhandlungen werde eine Vollmitgliedschaft sein. Zur Zypern-Frage sagte der Politiker, dass die Türkei einen klaren Standpunkt habe. Wenn bei der Volksabstimmung im Mai beide Seiten für eine Wiedervereinigung gestimmt hätten, hätte die Türkei Zypern offiziell anerkannt und hätte auch einem türkischen Truppenabzug zugestimmt. Die Türkei sei nach wie vor bereit, das Problem zu lösen: "Aber wäre es nicht fair, wenn die griechischen Zyprioten auch einen Schritt vorwärts machen würden?"

Mercan sieht dem Gipfel am 17. Dezember optimistisch entgegen: "Wir haben nie an einen negativen Ausgang gedacht." Gleichzeitig betonte er, dass die Beitrittsverhandlungen ja ergebnisoffen sein würden. Wenn die Verhandlungen einmal starten würden, werde die Türkei hart an weiteren Transformationen arbeiten. (APA)

Share if you care.