Türkei-Gipfel mit offenem Ergebnis

21. Dezember 2004, 16:12
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Entscheidung über Verhandlungsbeginn bis zuletzt spannend - Für Österreich Text ohne Hinweis auf Ausnahmen nicht akzeptabel

Brüssel - Bis zum letzten Augenblick bleibt der Poker um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spannend. Das EU-Parlament sprach sich am Mittwoch in einer nicht bindenden Resolution mit großer Mehrheit für die Verhandlungen, ausschließlich mit dem Ziel des Vollbeitrittes aus. Zwischen den Mitgliedsländern bleiben die Positionen geteilt. Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel eine endgültige Entscheidung treffen müssen.

Die wirkliche Entscheidung fällt aber wohl am Donnerstag Abend beim Abendessen der Chefs. Es soll laut Plan von 19:00 bis 22:30 dauern, ein pünktliches Ende wäre aber eine Überraschung. Vor allem Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wehren sich gegen eine "Relativierung" der Beitrittsverhandlungen, wie aus dem Protokoll der jüngsten Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervorgeht. Österreich, Frankreich und Griechenland wollen schon vor Beginn der Verhandlungen klar stellen, dass diese grundsätzlich anders laufen werden als die zeitgleichen Gespräche mit Kroatien.

Dabei wurde auf Ebene der Botschafter und der Außenminister noch nicht ernsthaft über zwei zentrale Punkte gesprochen: das Datum für den Verhandlungsbeginn und die Erwähnung einer Alternative zu einem Vollbeitritt. Schon so gibt es genug Differenzen: Deutschland habe den direkten Hinweis auf Folterungen in der Türkei streichen wollen, heißt es in dem von einer türkischen Agentur im Internet veröffentlichten Protokoll des Botschaftertreffens, was Österreich, Frankreich und Griechenland abgelehnt hätten. Während sich Belgien, Großbritannien, Italien und Schweden gegen die Ankündigung dauerhafter Ausnahmen für die Türkei wendeten, habe Österreich darauf verwiesen, dass es keinen Text akzeptieren könne, der nicht auf Ausnahmen verweist.

Heftig gerungen wird auch noch über die Passage zur Anerkennung der Republik Zypern. Die Türkei, einziger Staat weltweit, der das von der Türkei 1974 besetzte Nordzypern als eigenständigen Staat anerkennt, anerkennt dafür nicht die der EU beigetreten Republik Zypern. Zypern wird aber in den Beitrittsverhandlungen einer der Gesprächspartner der Türkei sein. Während zunächst nur eine indirekte Anerkennung durch die Türkei verlangt worden war, sieht der jüngste Textentwurf die ausdrückliche Anerkennung Zyperns vor. Der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte das zuletzt als "neue Bedingungen für einen Verhandlungsbeginn" abgelehnt.

Da die Türkei zuletzt einige Einwände gegen die vorliegenden Textentwürfe geäußert hat, dürfte auch die Akzeptanz eines Kompromisses beim Partner in Ankara eine Rolle spielen, heißt es in diplomatischen Kreisen. Man wolle keinen Text vereinbaren, der dann dennoch zum Bruch mit der Türkei führen könnte.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird nicht nur beim Treffen mit den anderen Regierungschefs hart um die österreichische Position kämpfen müssen. Er ist schon am Donnerstag Nachmittag gefordert, da er die Haltung der Europäischen Volkspartei bei ihrem Treffen in einem Vorort von Brüssel zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen koordiniert. (APA)

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