Premier Djukanovic sieht "Montenegro an Schwelle der Unabhängigkeit"

11. Dezember 2004, 16:11
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Regierungskonferenz in Belgrad über Abhaltung gesamtstaatlicher Wahlen in Serbien-Montenegro

Belgrad/Podgorica (APA) - Montenegro sei an der Schwelle der Unabhängigkeit. Das erklärte der montenegrinische Regierungschef Milo Djukanovic am Donnerstagabend in Kotor. Am Freitag kommen auf Einladung des serbisch-montenegrinischen Präsidenten Svetozar Marovic Spitzenpolitiker aus Serbien und Montenegro in Belgrad zusammen. Auf der Tagesordnung ganz oben stehen die Zusammenarbeit des Staatenbundes mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sowie die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Teilrepubliken rund um die gesamtstaatliche Parlamentswahl, die im kommenden Februar stattfinden soll.

Er sei überzeugt, dass Montenegro - die kleinere Teilrepublik des Staatenbundes Serbien-Montenegro - auf Grund seiner guten internationalen Kontakte bei der europäischen Integrationen vorangekommen sei, erklärte Djukanovic. Serbien würde seiner Ansicht nach "schneller zum europäischen Ziel" gelangen, wenn es sich nicht mit Montenegro "beschäftigte".

Gemäß der serbisch-montenegrinischen Verfassung soll das Parlament des Staatenbundes im Frühjahr 2005 erstmals direkt vom Volk gewählt werden, nachdem im Jahr 2003 die Abgeordneten noch durch die Parlamente der beiden Teilrepubliken bestimmt wurden. Die Regierungskoalition in Montenegro, die sich aus der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) zusammensetzt, will das indirekte Wahlsystem beibehalten. Deren Anhänger befürworten mehrheitlich die Unabhängigkeit Montenegros.

Die serbische Regierung beharrt dagegen auf der Einhaltung der Verfassung und der Durchführung der Volkswahl. Eine Kompromisslösung könnte womöglich so aussehen, dass in Serbien eine Volkswahl und in Montenegro eine indirekte Wahl durch das Parlament stattfindet. (APA)

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