Fischer: Überprüfung der Arbeitsmarktbeschränkung für Polen 2006

11. Dezember 2004, 16:11
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Dank an Kwasniewski für Vermittlerrolle in der Ukraine - Auf der Tagesordnung stehen vor allem EU- und Wirtschaftsfragen

Warschau - Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seinem Besuch in Warschau dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski eine Überprüfung der Arbeitsmarktbeschränkungen, die sich Österreich neben zahlreichen anderen EU-Staaten beim Beitritt Polens gemeinsam mit anderen osteuropäischen Staaten in die Gemeinschaft ausbedungen hatte, im Mai 2006 zugesagt. "Die Österreicher beginnen sich weniger Sorgen zu machen", beruhigte Fischer seinen Amtskollegen am Freitag in dieser Frage.

Zum EU-Budgetstreit meinte Kwasniewski: "Das Prinzip der europäischen Solidarität muss gewahrt werden." Die Neumitglieder hätten berechtigte Ansprüche auf einen Finanzausgleich, sagte er. "Wir müssen der österreichischen Gesellschaft die Gewissheit geben, dass in der EU gespart wird", hielt Fischer dem entgegen. Österreich gehörte zu den Mitunterzeichnern des so genannten Nettozahler-Briefes, die darin die Beiträge zum EU-Budget auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes beschränkt wissen wollten.

Glücklich über Handel

Sowohl Kwasniewski, der teils auf Deutsch mit dem Bundespräsidenten bei der gemeinsamen Pressekonferenz sprach, als auch Fischer betonten die guten bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Österreich. Beide Präsidenten zeigten sich über die besonders in diesem Jahr massiv gewachsenen Handelsbeziehungen glücklich. Österreich sei mit Direktinvestitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar auf den zwölften Platz der Auslandsinvestoren in Polen vorgerückt, sagte Kwasniewski. Fischer lobte das polnische Wirtschaftswachstum, das derzeit zwischen fünf und sechs Prozent beträgt.

Fischer dankte Kwasniewski ausdrücklich für dessen Engagement bei der Kompromisssuche rund um die Konfliktsituation zwischen Regierung und Opposition, die nach den von Manipulationen beeinflussten Präsidentenwahl dort entstanden war. Dies hätte Mut, Fingerspitzengefühl und Erfahrung gebraucht, so Fischer.

Nicht ganz einig waren sich die beiden Politiker in der Frage der Ukraine als zukünftiges EU-Mitglied. Während Kwasniewski die Türkei und die Ukraine in einem Atemzug als künftige Erweiterungskandidaten nannte, redete Fischer einer strikten Trennung dieser Prozesse das Wort. "Die EU soll nun glaubwürdig sein und Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen", so der Bundespräsident.

Ratifikation der EU-Verfassung

Beide Politiker gaben sich zuversichtlich, was die Ratifikation des EU-Verfassungsvertrages betrifft. Österreich werde das Dokument in der ersten Hälfte des kommenden Jahres "mit großer parlamentarischer Mehrheit" annehmen, sagte Fischer. Polen wird darüber höchstwahrscheinlich im Herbst 2005 ein Referendum abhalten, gleichzeitig mit Präsidentschaftswahlen.

Bei dem an das Pressegespräch anschließenden Arbeitsessen sollte auch der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewisz teilnehmen, hieß es aus österreichischen Diplomatenkreisen. (APA)

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    Fischer wurde von seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski herzlich empfangen.

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