Opposition plant Massenproteste gegen Wahlrechtsreform

11. Dezember 2004, 17:01
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Mitte-Links-Allianz in Aufruhr - Rifondazione Comunista: "Obszöne" Vorschläge

Rom - Die italienische Opposition droht mit einer Massenmobilisierung gegen die Pläne von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, noch vor den Parlamentswahlen 2006 das Wahlgesetz zu reformieren. Auch Berlusconis Vorhaben, das Gesetz zu ändern, das den Zugang der Parteien auf das Fernsehen während des Wahlkampfes regelt, wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Die altkommunistische Rifondazione Comunista sprach von "obszönen" Vorschlägen des Ministerpräsidenten. "Berlusconi befürchtet eine Wahlniederlage und versucht mit allen Mitteln, dies zu verhindern", sagte Rifondazione-Chef Fausto Bertinotti.

Zugang der Parteien zum Fernsehen

Berlusconi hatte am Donnerstag eine Reform des geltenden Gesetzes angekündigt, das den Zugang der Parteien zum Fernsehen während des Wahlkampfes regelt. Das im Jahr 2000 von der Mitte-Links-Regierung verabschiedete Gesetz hatte eine Einschränkung der massiven TV-Werbung des damaligen Oppositionschefs und Medienzaren Berlusconi für seine Partei Forza Italia als Ziel. Das Gesetz verbietet die Ausstrahlung von Wahlwerbung ab 30 Tagen vor dem Wahltermin. Auch Meinungsumfragen dürfen zwei Wochen vor dem Urnengang nicht mehr veröffentlicht werden, um die Wählerschaft nicht zu beeinflussen.

Erst vor zehn Tagen hatte der italienische Regierungschef erklärt, mit einer Wahlrechtsreform in die Parlamentswahlen 2006 gehen zu wollen. Bis Ende der Legislaturperiode habe er eine Reihe von Änderungen vor, die ihm bei den nächsten Parlamentswahlen den Sieg garantieren sollen. Auf der Basis eines Vorschlags eines Parlamentariers der rechten Alleanza Nazionale, Vincenzo Nespoli, will Berlusconi verhindern, dass sich kleinere Parteien der Koalition - wie die Lega Nord und die christdemokratische UDC - bei der Abstimmung gegenseitig blockieren.

Berlusconi: Meinungsumfragen zeigen Aufschwung

Berlusconi zeigte sich seines Erfolgs sicher: Die Mitte-Rechts-Allianz sei wieder im Aufschwung. "Laut jüngsten Meinungsumfragen könnten wir mit 46,5 Prozent der Stimmen die Wahlen gewinnen. Diese Regierung hat Großes geleistet, wie die Steuerreform beweist", versicherte Berlusconi. Die Steuerreform allein genüge jedoch nicht, um die Regionalwahlen zu gewinnen. "Wir müssen den Wählern Vertrauen einflößen. Die Wirtschaftslage wird sich bald bessern", so Berlusconi. (APA)

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