Flüchtlingsorganisationen erfreut

13. Dezember 2004, 18:45
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Volkshilfe: Menschenrechssituation hat gefährliche Schlagseite bekommen - Asyl in Not: Strassers Politik war "verfassungsfeindlich"

Wien - Flüchtlingsorganisationen zeigten sich am Freitag erfreut über den Rücktritt von Innenminster Ernst Strasser (V). Die Volkshilfe hoffte in einer Aussendung auf einen Neustart im Asylrecht: Es eröffneten sich mit diesem Rücktritt nun mehr Chancen auf Rechtstaatlichkeit. Asyl in Not ist "sehr froh" über diesen Schritt, da Strasser eine "verfassungsfeindliche Politik" betrieben habe, meinte Geschäftsführer Michael Genner gegenüber der APA nach einem Round Table Gespräch über Menschenrechte im Parlament.

Die Volkshilfe ist der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in Österreich unter der Führung von Strasser eine gefährliche Schlagseite bekommen habe. Was Strasser mit seinem Rücktritt ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte sagen habe wollen, könne wohl nur der Minister selbst beantworten, hieß es in der Aussendung.

Nüchterne Bilanz

Die Bilanz über Strassers Amtszeit fällt laut Volkshilfe nüchtern aus: das verfassungswidrige Asylgesetz, die Massenobdachlosigkeit von Flüchtlingen und der "lange K(r)ampf in der Grundversorgung" sei der Organisation noch gut im Gedächtnis. Aber Geschäftsführer Erich Fenninger hoffe auf einen Neustart und bot die Mitarbeit an: "Vielleicht gelingt der Beweis, dass mit der Zivilgesellschaft auch anders zusammengearbeitet werden kann und Partnerschaft möglich ist." Strasser Nachfolger Günther Platter (V) trete ein "schweres Erbe" an, aber Optimismus sei zulässig - so wie Platter beim Bundesheerskandal bisher agiert habe.

Sehr froh

Die Flüchtlingsorganisation Asyl in Not ist "sehr froh" über den Rücktritt von Strasser: "Das ist ein großer Tag für die Menschenrechte und für die demokratische Republik", befand Geschäftsführer Michael Genner gegenüber der APA nach dem Round Table Gespräch im Parlament anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Strasser habe eine "verfassungsfeindliche Politik" betrieben und sei ein "Feind der Menschenrechte" gewesen.

Vom neuen Innenminister Günther Platter erwartet sich Genner mehr Zusammenarbeit mit den NGOs. "Das Abschiedsgeschenk von Strasser, die Asylgesetznovelle, gehört weg vom Tisch." Es müsse neu und verfassungskonform gestaltet werden. Genner richtete den dringenden Appell an Platter, mit den NGOs bei der Ausarbeitung zusammenzuarbeiten: "Wir stehen gerne als Experten zur Verfügung." (APA)

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