Bund will Stabilitätspakt in die Verfassung schreiben

30. Dezember 2004, 21:41
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Finz: Ausgeglichenes Budget und Sanktionsmechanismus verankern - Fiedler: "Relativ wenig" Einigkeit bei Finanzverfassung

Wien - Der Österreich-Konvent hat am Freitag seine voraussichtlich vorletzte Sitzung abgehalten. Am Programm stand unter anderem die geplante Reform der Finanzverfassung. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hat diesbezüglich vorgeschlagen, den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Verfassung zu verankern. Konkret soll für alle drei Ebenen das Ziel eines Nulldefizits über den Konjunkturzyklus festgeschrieben werden. Länder und Gemeinden lehnen das allerdings ab.

Finz verweist diesbezüglich auf die Maastricht-Ziele der EU. Eine "analoge Verpflichtung" solle nun auch in der österreichischen Verfassung verankert werden. Für das Finanzministerium würde das ein gewisses "Koordinierungs-Instrumentarium" bringen, betonte Finz. Vorgesehen sei "letztendlich auch ein Sanktionsmechanismus". Die Länder und Gemeinden lehnen diese Neuregelung allerdings ab. Sie wollen den Stabilitätspakt weiterhin gemeinsam mit dem Finanzausgleich ausverhandeln.

"Relativ wenig" Einigung

Überhaupt verweist Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler darauf, dass man sich im Ausschuss zur Finanzverfassung auf "relativ wenig" habe einigen können. Immerhin zeichne sich aber eine größere Flexibilität für die Budgetplanung ab - etwa die Möglichkeit, die in letzter Zeit üblich gewordenen Doppelbudgets auch gemeinsam zu beschließen. Derzeit dürfen Budgets nur auf ein Jahr im Voraus beschlossen werden, nicht aber auf zwei Jahre.

Die Konvents-Sitzung am Freitag war die voraussichtlich vorletzte. Die letzte Sitzung ist für 28. Jänner vorgesehen. Fiedler hofft weiterhin, dass bis dahin eine politische Einigung erfolgen könnte. "Das kann sehr rasch gehen, wenn man sich auf der politischen Ebene einigen will", betonte der frühere Rechnungshof-Präsident. Die Einigung müsste aber "möglichst bald" erfolgen. "Natürlich wäre es schön, wenn es noch in diesem Jahr wäre." (APA)

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