Nationalrat: Wirbel nach ÖH-Aktion

10. Dezember 2004, 17:52
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Während der Rede der Bildungsministerin warfen ÖH-Vertreter Papierbündel ins Plenum - Opposition kritisierte "Demokratieabbau", Regierung lobte "Autonomie"

Eine Aktion der Hochschülerschaft gegen den "Demokratieabbau" an den Unis sorgte Freitag Nachmittag für Wirbel im Parlament. Während der Rede von Ministerin Elisabeth Gehrer (V) zum neuen Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) schrien ÖH-Vertreter "Shame on you" und warfen blaue Papierbündel von der Tribüne. Das empörte ÖVP und FPÖ, die lautstark protestierten und eine Unterbrechung der Sitzung forderten. Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ließ die Tribüne räumen und die Debatte fortsetzen. Die Stimmung blieb aufgeheizt.

Beschädigungen bei Demo

ÖVP- und FPÖ-Redner kritisierten nicht nur die aktuelle ÖH-Aktion, sondern auch, dass bei der Demonstration am Donnerstag eine Gruppe Studierender versucht habe, das Parlament zu "stürmen" und dabei Autos von Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern beschädigt worden seien. Angesichts dieser "Häufung der Vorfälle" sei eine Präsidiale nötig, forderte ÖVP-Abg. Günter Stummvoll. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonten, dass die Aktion auf der Tribüne nicht legitim sei. Aber nachdem Prammer bereits für Ordnung gesorgt habe, könne man ruhig weiter diskutieren.

Aufforderung zum Widerstand

Die Koalitions-Abgeordneten gaben allerdings keine Ruhe. Sie unterstellen der Opposition, mit der ÖH-Aktion in Zusammenhang zu stehen. Glawischnig wies dies für Grüne und SPÖ zurück, "wir haben damit nichts zu tun". Sie empörte, dass ÖVP-Abg. Karl Donabauer das von der ÖH abgeworfene Papierbündel mit den Worten "zurück an den Absender" auf die Tische der Grünen gelegt hatte. Gehrer unterstützte den Parteikollegen: "Ich glaube, ein bisschen recht hat Donabauer schon gehabt", meinte sie - unter Hinweis darauf, dass der Grüne Bildungssprecher Kurt Grünewald in seiner Rede die Studierenden zu "hör- und sichtbarem Widerstand" aufgefordert hat.

"Demokratieabbau"

In der Diskussion über die Abschaffung der Direktwahl des bundesweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) wurden die bekannten Kritik- und Verteidigungspunkte vorgebracht. Die Opposition kritisierte den "Demokratieabbau". Gehrer und die Regierungsfraktionen verwiesen auf die erhöhte Autonomie der einzelnen Universitäten.

"Demokratieabbau im Stundentakt" finde heute im Nationalrat statt, kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Die Regierung versuche, sich mit einer "umwegigen Konstruktion" die bei den vorigen Wahlen verloren gegangene Mehrheit im Studenten-Parlament wieder zu beschaffen.

"Zensur" durch Regierung

Von "Zensur" sprach Grünewald. Die Regierung habe das Augenmaß bei der Machtausübung verloren, sie "missbraucht ihre Mehrheit, um über die Studierenden die Macht zu ergreifen". Es sei ihr schon zur Gewohnheit geworden, "kritische Menschen und Gruppen ihrer Stimme zu berauben". Universitäten müssten ein Ort der Auseinandersetzung sein. "Wenn das eine Regierung nicht aushält, ist sie schwach, mutlos und ziemlich feig", sagte Grünewald.

"Mehr Autonomie"

Die Änderung des ÖH-Gesetzes sei nötig geworden, weil mit dem Uni-Gesetz 2002 mehr Autonomie an den Universitäten eingeführt worden sei, betonte Gehrer. Die 218 Mandatare der 21 Uni-Vertretungen würden weiterhin direkt gewählt - und sie entsenden künftig Mandatare in die Bundesvertretung. Den Vorwurf des Demokratieabbaus wies sie mit einem Vergleich mit dem Hohen Haus zurück: Die Direktwahl in den Nationalrat sei ebenso demokratisch wie die Entsendung von Länder-Vertretern in den Bundesrat. Also sei auch die Delegation in die Bundesvertretung "als demokratische Möglichkeit zu sehen".

"Unerhörliche Aussagen"

Unterstützt wurde sie von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek und der FPÖ-Abgeordneten Elke Achleitner, die den Entwurf für die ÖH-Gesetz-Novelle im Nationalrat einbrachten. Eine starke regionale Uni-Vertretung sei nötig, weil jetzt wesentliche Dinge an den Unis geregelt wurden, meinte Brinek. Der Regierung "Missbrauch von Macht" und "Abbau von Demokratie" vorzuwerfen, seien "unerhörliche Aussagen", meinte Achleitner.

"Grobe Unwahrheit"

Das Argument der gestärkten Autonomie der Unis wies die Opposition zurück: Die Regierung entscheide weiter alles für die Unis Relevante, betonte Broukal. Die Regierung argumentiere hier mit der "groben Unwahrheit", meinte Grünewald - denn sie habe die Senate geschwächt, dem Rektor einen "übermächtigen" Uni-Rat gegenübergestellt, der zu 50 Prozent von der Regierung beschickt wird und alle kritischen Vertretungen an den Unis abgeschafft. (apa)

  • Vertreter der ÖH äussern ihren Unmut über den "Demokratieabbau" an den Unis während der Rede von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer
    bild: standard/newald

    Vertreter der ÖH äussern ihren Unmut über den "Demokratieabbau" an den Unis während der Rede von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer

  • Die Demonstrantinnen kippten blaue Papierschnitzel von der Balustrade
    bild: standard/newald

    Die Demonstrantinnen kippten blaue Papierschnitzel von der Balustrade

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