Solana will eigenen EU-Menschenrechtsbeauftragten

13. Dezember 2004, 12:39
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Österreich fürchtet Konkurrenz zu Menschenrechtsagentur und Ferrero-Waldner

Brüssel - Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, soll einen eigenen Beauftragten für Menschenrechtsfragen zur Seite gestellt bekommen. Die EU-Außenminister wollen am Montag über diesen Punkt erstmals beraten. Von österreichischer Seite wird der Vorschlag abgelehnt, da dies als Einschränkung der Kompetenz der in Wien ansässigen Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) gesehen wird. Auch eine Beschneidung der Kompetenzen von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wird befürchtet.

EUMC wird zur Menschenrechtsagentur aufgewertet

Die EUMC wird 2005 zur Menschenrechtsagentur der Europäischen Union aufgewertet. Solana ist derzeit EU-Außenbeauftragter und Generalsekretär des EU-Ministerrats in Personalunion. Mit Ratifizierung der europäischen Verfassung, frühestens Ende 2006, soll der Spanier erster europäischer Außenminister werden. In dieser Funktion soll er Vizepräsident der EU-Kommission sein und den spanischen Kommissar, derzeit seinen für Wirtschaft und Währung zuständigen Landsmann Joaquin Almunia, ablösen.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner könnte dann ausschließlich für die EU-Nachbarschaftspolitik zu den angrenzenden Staaten zuständig sein, hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Vorstellung seines Teams erklärt.

Aktionspläne für Nachbarschaftspolitik

Die von Ferrero-Waldner am Donnerstag vorgesellten Aktionspläne für die Nachbarschaftspolitik mit Moldawien, Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sollen am Montag von den Außenministern angenommen werden. Einzig der Plan für die vertiefte Zusammenarbeit mit der Ukraine soll von den Regierungen der EU erst beschlossen werden, nachdem in dem Land faire und demokratische Wahlen stattgefunden haben. Die Wiederholung der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ist für den 26. Dezember vorgesehen.

Gemeinsamer diplomatischer Dienst

Über den Aufbau eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes der EU sollen Solana und die Kommission bis Juni 2005 einen gemeinsamen Bericht erstellen. Auch dies soll von den Außenministern am Montag beschlossen werden. Die EU erhofft sich durch die Bündelung der Kräfte ein stärkeres und kohärenteres Auftreten in der Welt.

Für Österreich wird Außenministerin Ursula Plassnik am Montag am Ministerrat in Brüssel teilnehmen. Laut Informationen des Außenamtes werden neben der Vorbereitung des Dezember-Gipfels aktuelle Themen wie das Verhältnis zum Iran, der Friedensprozess im Nahen Osten, die Situation in der Ukraine, der Sudan-Konflikt und die EU-Nachbarschaftspolitik beraten.

Anerkennung des Gälischen

Irland will bei dem Treffen der Außenminister sein Ansuchen um Anerkennung von Gälisch als EU-Amtssprache verdeutlichen. Dem Wunsch werden allerdings wenige Chancen eingeräumt, da auch Spanien die Anerkennung von Katalanisch, Galizisch und Baskisch in der EU durchsetzen will. Bereits jetzt hat die EU schon 20 Amtssprachen, für Übersetzungen in Maltesisch etwa mangelt es noch immer an Personal. (APA)

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