Hitzige Debatte zum Strasser-Rücktritt

13. Dezember 2004, 08:30
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Kanzler verteidigt "vor­übergehende" Nach­folge durch Platter - Scharfe Kritik der Opposition an Regierungs­umbildung und Militärgewalt

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lässt nach dem Rücktritt von Strasser offen, wer auf Dauer dessen Nachfolger wird. Er habe Verteidigungsminister Günther Platter (V) gebeten, "vorübergehend" auch das Innenressort zu führen, erklärte der VP-Chef Freitag Nachmittag in einer außerplanmäßigen Erklärung im Nationalrat. Strasser habe gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich weiter zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. So solle es auch bei Platter bleiben, ließ der Kanzler offen, wie lange dieser im Amt bleibt.

Angelobung am Samstag

Platter werde jedenfalls morgen angelobt. Mit ihm stehe eine Persönlichkeit zur Verfügung, die die Kompetenz habe, das Innenministerium zu führen. Platter habe viele Jahre sehr erfolgreich als Gendarmeriebeamter gearbeitet und kenne so sowohl die Erfordernisse der Bürger als auch jener der Mitarbeiter des Ministeriums. Gerade beim jüngsten Misshandlungsskandal im Bundesheer habe der Verteidigungsminister auch "höchste Führungskompetenz, Durchsetzungskraft und Krisenmanagement unter Beweis gestellt". Mit der Bestellung Platters könne nun "der Übergang reibungslos vonstatten gehen".

Strasser hat Bundeskanzler am Vorabend informiert

Zum Abgang Strassers meinte Schüssel, der Innenminister habe ihn gestern Abend über seine Pläne informiert und ihm heute früh gesagt, dass er den Rücktritt bereits jetzt öffentlich machen werde. Grundsätzlich attestierte er dem scheidenden Ressortchef, gute Arbeit für die Sicherheit geleistet zu haben. Hervorgehoben wurden von Schüssel unter anderem die Fusion der Wachkörper, die Etablierung des Bundeskriminalamts, die Neuorganisation der Gedenkstätte Mauthausen sowie das (vom VfGH teils aufgehobene, Anm.) Asylgesetz.

Debatte über Regierungsumbildung

Im Anschluss an die Erklärung gab es eine hitzige Debatte zur Regierungsumbildung. Opposition und Koalition urteilten nicht nur über die Qualitäten des zurückgetretenen Ministers unterschiedlich, sondern auch über den Zustand der Regierung. Während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Regierung in der Krise sehen, sprach ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer von einem "geordneten Übergang" im Innen-Ressort. FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sieht zwar keine Staatskrise, nannte die Situation aber "überraschend und unangenehm".

"Tiefe Krise"

Dass die ÖVP von Strassers Rücktritt sichtlich überrascht war, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingestand, erst gestern Abend von Strasser informiert worden zu sein, und - obwohl Strasser bis Jänner bleiben wollte - sofort Verteidigungsminister Günther Platter (V) mit den Innen-Agenden betraut, ließ die Opposition den Zustand der Regierung kritisieren. "Die Regierung ist in einer tiefen Krise", befand Gusenbauer. Der gf. SPÖ-Klubobman Josef Cap sieht "den Anfang vom Ende dieser Regierung".

"Scheppernde Watschn"

Mit den Worten "In der Regierung werden die Watschen ausgeteilt, dass es nur so scheppert", kommentierte Van der Bellen, dass Strasser zwar bis Jänner bleiben wollte, aber schon morgen von Platter abgelöst wird. Er vermutet, "dass der Bundeskanzler einen spontanen Wutanfall gehabt hat" - und damit die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte verhindere. "Da lachen ja die Hühner, wenn Sie jetzt so tun, als ob das eine geordnete Übergabe wäre."

"Zorn" des Bundeskanzlers

Strasser sei zurückgetreten ohne Rücksicht auf seine Partei und die Regierung, ohne geregelte Nachfolge, "der Bundeskanzler hat darauf im Zorn reagiert". Das sei, befand Van der Bellen, "keine Art, die Republik zu führen". Grünen-Vize Eva Glawischnig fragte sich ebenso wie Gusenbauer, warum denn Strasser nicht im Hohen Haus erschienen sei und fragte sich, welche Rolle Platter nun in seiner Doppelfunktion spiele: "Was ist Platter?"

Scheibner "unangenehm überrascht"

"Überraschend" war Strassers Schritt für Scheibner - und auch "unangenehm", weil im Innenressort eine Reihe wichtiger Reformen anstehe, meinte Scheibner u.a. unter Hinweis auf die Verhandlungen über das neue Asylgesetz. Auffallend war, dass weder er noch Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable das Innenministerium für ihre Partei fordern - wie dies am Vormittag Generalsekretär Uwe Scheuch getan hatte.

Partik-Pable: "Uralt"

Partik-Pable ärgerte sich dafür über die Kritik der Grünen an der Kommunikation in der Koalition, die offenbar nur noch über die Medien laufe: "Uralte Sachen" habe Glawischnig da hervorgekramt, meinte die Freiheitliche zu ihrer Vorrednerin, die diverse Statements von ÖVP und FPÖ gegenüber der APA von heute Vormittag vorgetragen hatte. Dass Strasser nicht im Hohen Haus erschienen ist, versteht Partik-Pable: "Was soll er hier. Soll er sich ihrem Hohn und Spott noch aussetzen?"

Und wer wird wirklich Innenminister?

Die Debatte brachte auch keinen wirklichen Aufschluss, ob Platter Innenminister bleiben wird. Angesichts von Molterers Ausführungen konnte man das vermuten - begrüßte er ihn doch "herzlich als Sicherheitsprofi" und "Reformprofi" und zählte eine Reihe von Aufgaben auf, die Platter zu bewältigen haben werde, von der Umsetzung der gestern beschlossenen Reform bis hin zur "professionellen Führung des Ressorts in der (EU-)Präsidentschaft". Scheibner geht hingegen davon aus, "dass es sich um eine Übergangsphase handelt" - bis ein neuer Innenminister gefunden werde. Für Partik-Pable ist es "unabdingbar", dass für dieses schwierige Ressort ein eigener Minister gefunden wird.

Opposition pocht auf Trennung von Polizei- und Militärgewalt

Auch die Opposition drängte auf die rasche Bestellung eines neuen Innenministers. Es sei "keine gute Idee", Inneres und Verteidigung in einer Hand zu haben, sei doch die Trennung von Polizei- und Militärgewalt ein "Grundcharakteristikum des Rechtsstaats", meinte Gusenbauer. Van der Bellen verwies darauf, dass Platter ohnehin "mit der größten Krise seit Jahrzehnten" im Verteidigungsministerium zu tun habe - und als Innenminister die größte Reform im Bereich der Exekutive umzusetzen hätte: "So macht man aus einem Ministerrücktritt eine Führungskrise."

Fasslabend: "Neue Wege"

Eine ganz eigene Erläuterung des Strasser-Rückzugs fand der VP-Abgeordnete und frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Der Rücktritt sei zwar überraschend gekommen, die Art des Rücktritts zeige aber, dass Strasser "immer bereit war, neue Wege zu gehen", so Fasslabend. (APA/red)

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    Schüssel betraut Platter zumindest vorübergehend mit Polizei- und Militärgewalt. Die Opposition sieht damit eine Verletzung eines "Grundcharakteristikums des Rechtsstaates".

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