Küberl: "Gemischte Bilanz"

13. Dezember 2004, 07:44
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Innenminister für Caritas-Präsident "letztlich am Asylthema gescheitert"

Wien - "Eine gemischte Bilanz" zog Caritas-Präsident Franz Küberl zum Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser. Man müsse dem in die Privatwirtschaft wechselnden ÖVP-Politiker zugute halten, dass er in seinem ersten Amtsjahr in Kooperation mit NGOs wie der Caritas "liberalere Ansätze in der Asylpolitik" versucht habe. Dies sei gegenüber seinen aus der SPÖ stammenden Vorgängern eine Verbesserung gewesen, so Küberl in einem "Kathpress"-Interview am Freitag.

Positiv bewertete der Caritas-Chef auch die "Weihnachtslösung" des Vorjahres, als Strasser gemeinsam mit Caritas, Diakonie und Volkshilfe eine Quartier-Vereinbarung zu Gunsten obdachloser Flüchtlinge getroffen habe und den "Meilenstein" der 15A-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Verantwortung gegenüber Asylwerbern. Dennoch ist Strasser "letztlich am Asylthema gescheitert", sagte Küberl. Jene Asylgesetznovelle, die nach den Worten des Innenministers "alle Probleme lösen sollte", habe nur wenige Monate Bestand, bevor sie vom Höchstgericht aufgehoben worden sei.

Wie auch bei anderen Innenministern vor ihm sei Strasser "in eine Negativdynamik dieses Amtes geraten" und habe den "Spagat zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Sicherheit, der Asylpolitik und den Migrationsfragen zunehmend schlechter bewältigt", sagte der Caritas-Präsident. Es habe eine Tendenz gegeben, in diesen Themenbereichen "der FPÖ das Wasser abzugraben", so Küberl.

Die Plattform für Zivildiener begrüßt den Rücktritt Strassers. Seine Amtszeit seien "vier verlorene Jahre für den Zivildienst" gewesen. Trotz mehrerer Niederlagen vor dem VfGH habe Strasser an den Kürzung des Verpflegungsgeldes festgehalten. Die Grundausbildung sei unter ihm abgeschafft worden, was dazu führe, dass viele Zivildiener nicht einmal einen einfachen Erste-Hilfe-Kurs erhalten würden, heißt es in einer Aussendung. (APA)

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