Umstrittene Hauptverbandsreform beschlossen

13. Dezember 2004, 08:30
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Gusenbauer: Tag des Demokratieabbaus - Öllinger: Heute ist Großfärbetag - Vier-Parteien-Antrag gegen Tierversuche

Wien - Die umstrittene Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger tritt wie geplant mit Jahresbeginn in Kraft: Der Nationalrat hat die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Neukonstruktion der Gremien Freitag Nachmittag mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. Das Modell bringt zwei entscheidende Verwaltungskörper, die Trägerkonferenz mit der Budgethoheit und den Vorstand, der die Vertretung nach außen übernimmt.

Hitzige Diskussionen

Auch die zweite Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger unter Schwarz-Blau ist mehr als umstritten. Bei der Plenardebatte des Nationalrats Freitag Vormittag sprach SP-Chef Alfred Gusenbauer auch mit Blick auf die heute zum Beschluss anstehende Reform des Uni-Wahlrechts von einem "Tage des Demokratieabbaus", der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger angesichts der VP-Mehrheit in den künftigen Hauptverbands-Gremien von einem "Großfärbetag". Die Koalition verteidigte die vom Verfassungsgerichtshof vorgeschriebene Reform.

"Durchaus verfassungskonform"

Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies darauf, dass die von der Opposition kritisierte Parität in den Gremien zwischen Dienstgebern und Arbeitnehmern vom VfGH nicht beanstandet worden sei. Der heute vorliegende Entwurf sei daher "durchaus verfassungskonform". Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) betonte, dass in der Novelle alle vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Punkte berücksichtigt worden seien. Besonders hervorgehoben wurde in erster Line von den Freiheitlichen, dass mit der Reform erstmals offiziell Pensionistenvertreter in den Gremien vertreten seien.

Gusenbauer ärgerte sich vor allem darüber, dass die Dienstgeber in den Gremien gleich stark bzw. in der neuen Trägerkonferenz sogar stärker repräsentiert sind als die Arbeitnehmer: "Das hat mit einer demokratischen Struktur überhaupt nichts mehr zu tun." In Wirklichkeit ordne sich diese Änderung des Hauptverbandes ins Gesamtkonzept des Demokratieabbaus der ÖVP. Als Hintergrund vermutet der SP-Chef, dass die Machtverhältnisse in der Sozialversicherung so verändert werden sollen, dass eine Privatisierung des Gesundheitssystems leichter möglich werde.

Absolute Mehrheit

In beiden Spitzengremien verfügt die ÖVP über eine absolute Mehrheit, die sich vor allem aus der Parität der Mandate zwischen Arbeitnehmern und Dienstgebern ergibt. Neu ist, dass Vertretungen aller Träger wieder in einem Entscheidungsgremium (der Trägerkonferenz) mit je zwei Repräsentanten vertreten sind. Umstritten ist dabei, dass die kleine Notariatskammer ebenfalls voll integriert ist - und damit über ebenso viele Sitze verfügt wie die teils viel größeren Betriebskrankenkassen zusammen. Erstmals festgeschrieben wurde, dass drei Pensionistenvertreter in ein Gremium (die Trägerkonferenz) entsandt werden.

Ebenfalls im dritten Sozialversicherungsänderungsgesetz 2004 enthalten ist eine Klarstellung, wonach Versicherte erst ab dem Jahr 2006 das vorgesehene Service-Entgelt für die e-card (10 Euro) bezahlen müssen, auch wenn sie die Chipkarte schon im Laufe des kommenden Jahres erhalten. Im gesamten Jahr 2005 ist stattdessen für alle noch die Krankenscheingebühr zu entrichten. Das Serviceentgelt für die e-card wird übrigens künftig vom Dienstgeber und nicht mehr vom Arzt eingehoben (erstmals im November 2005).

Einstimmigkeit beim Produktsicherheitsgesetz

Einen einstimmiger Beschluss gab es beim neuen Produktsicherheitsgesetzes. Eingerichtet werden Anlaufstellen für Produktsicherheitsbeschwerden, zusätzlich werden verstärkte Informationspflichten - sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der Behörden untereinander - eingeführt. Deutlich ausgeweitet wird der Strafrahmen. Überdies ist künftig bereits das Inverkehrbringen eines offensichtlich gefährlichen Produkts von Strafe bedroht, auch wenn keine konkreten Vorschriften verletzt werden.

Tierschutz

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde ein Vier-Parteien-Antrag in Sachen Tierschutz. Gefordert wird von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch verstärkt zu fördern. Die Ministerin wird darüber hinaus ersucht, gemeinsam mit den mit der Vollziehung des Tierversuchsgesetzes betrauten Ministern eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, wonach Tierversuche an Menschenaffen verboten werden sollen. (APA)

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