Dienstgeber hebt Zehn-Euro-E-Card-Gebühr ein

13. Dezember 2004, 08:30
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Abänderungsantrag zur Gesundheitsreform: 30 Millionen Euro aus Tabaksteuer für Gesundheitsvorsorge

Wien - Die Gebühr für die E-Card wird definitiv zehn Euro pro Jahr betragen. Eingehoben wird sie einmal jährlich über den Dienstgeber und nicht wie bisher geplant vom Arzt. Die Einhebung wird mit Stichtag 15. November jeweils für das nächste Jahr erfolgen. Erstmals wird dies 2005 für das Jahr 2006 geschehen. Das ist in einem Abänderungsantrag zur Gesundheitsreform enthalten, die noch heute vom Nationalrat beschlossen werden soll, berichtete Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) der APA. Die Gesundheitsreform sieht die Schaffung einer Bundes-Gesundheitsagentur und neun Landes-Plattformen vor.

Die Gebühr von zehn Euro wird nur etwa 35 Millionen Euro im Jahr bringen statt der 47 Mio., die derzeit die Krankenscheingebühr bringt. Trotzdem werde das Serviceentgelt für die E-Card definitiv zehn Euro und nicht mehr betragen, betonte Rauch-Kallat. Mit dem am Donnerstag vom Nationalrat beschlossenen Finanzpaket im Rahmen des Finanzausgleichs wurden bereits Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags, der Tabaksteuer, der Rezeptgebühr, der Höchstbeitragsgrundlage und der Erhöhung des Selbstbehalts für Sehbehelfe vereinbart. Außerdem erwartet sich Rauch-Kallat auch Einsparungen in der gleichen Höhe.

Zweckbindung

In dem Abänderungsantrag enthalten ist auch eine Zweckbindung eines Drittels der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die Gesundheitsvorsorge . Von den insgesamt 90 Mio. Euro fließen 60 Mio. in die Krankenanstaltenfinanzierung und 30 Mio. in einen Vorsorgetopf. Daraus soll vor allem die Aufwertung der Gesundenuntersuchung finanziert werden.

Eine Verschiebung des neuen Systems zur Verschreibung von Medikamenten kommt für Rauch-Kallat nicht in Frage. Das neue Erstattungssystem mit dem Modell der drei Boxen werde wie vorgesehen mit 1. Jänner in Kraft treten. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, Jörg Pruckner, hatte es zuletzt als "fast unmöglich" bezeichnet, in der kurzen Zeit bis Jahresende nicht nur die Ärzte über das neue System zu informieren, sondern auch die EDV in den Praxen umzustellen. Rauch-Kallat übte deshalb scharfe Kritik am Hauptverband der Sozialversicherungsträger: "Die Herrschaften müssen sich angewöhnen, rechtzeitig zu arbeiten." Seit einem Jahr hätten sie gewusst, dass der neue Erstattungskodex ab 1. Jänner 2005 in Kraft trete. Heute nachmittag findet dazu eine Gesprächsrunde zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer statt. Sie werde nun einmal abwarten, zu welchem Schluss die Gesprächspartner kommen, sagte Rauch-Kallat. (APA)

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