Autoindustrie begrüßt Malus-Verschiebung

10. Dezember 2004, 18:52
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ÖAMTC begrüßt "tragbaren Kompromiss", ARBÖ kritisiert "unfaire Strafsteuer"

Wien - Überwiegend positive Reaktionen aus der Autowirtschaft gibt es für die gestern abend vom Nationalrat beschlossene Einführung eines Bonus-Malus-Modells für Diesel-Pkw bei gleichzeitiger Verschiebung der Malus-Regelung auf Jahresbeginn 2006 aus der Autobranche. Unterschiedlich fällt aber die Reaktion der Autofahrerclubs aus: Während der ÖAMTC von einem "tragbaren Kompromiss" spricht, kritisierte der ARBÖ am Freitag erneut die "unfaire Einführung einer Strafsteuer".

Nach den ursprünglichen Plänen hätten Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter unter 81 kW/110 PS ab 1. Juli 2005 einen Malus bezahlen müssen. Nach Protesten vor allem der Autofahrerverbände wurde der Malus nun um ein halbes Jahr verschoben.

"Teilsieg der Vernunft"

Der Obmann des Bundesgremiums des Fahrzeughandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Heinz Havelka, spricht von einem "Teilsieg der Vernunft". Damit sei eine "Strafsteuer von hochgerechnet 10 Mio. Euro zu Gunsten der Kunden des Fahrzeughandels abgewendet" worden. Diesen Teilerfolg gehe auf das Konto einer "koordinierten Zusammenarbeit" der Autofahrerclubs, der Fahrzeugindustrie, der Auto-Importeure und des Fahrzeughandels.

Auch die Automobilimporteure zeigen sich zufrieden mit dem "Schritt in die richtige Richtung". "Damit bleibt der Industrie wie schon bei der Katalysator-Einführung Gelegenheit, eine Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen", erklärte der Sprecher der heimischen Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV), Felix Clary. Da derzeit erst rund 7 Prozent aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter angeboten werden und dieser Wert bis Mitte 2005 maximal auf 20 Prozent steigen werde, wäre der Durchschnittskonsument "eindeutiger Verlierer" der Regelung gewesen. Mangels Alternativen hätte es wesentlich mehr Malus-Zahler als Bonus-Gewinner gegeben.

ÖAMTC: "Tragbarer Kompromiss"

Der ÖAMTC kommentiert den Beschluss als "tragbaren Kompromiss mit einem Wermutstropfen". Positiv sei, dass es die Förderung ab 2005 überhaupt geben werde, wenn auch nur mit 300 Euro, und dass "der ungerechtfertigte Malus" für das nächste Jahr noch abgewendet werden konnte. Denn vor allem für kleine Diesel-Pkw werde es im Jahr 2005 noch keine Partikelfilter geben. Bedauerlich sei allerdings, "dass der der Bonus für die 'Kleinen' erst später kommt und der erwartete Lenkungseffekt dadurch abgeschwächt wird", heißt es in der ÖAMTC-Stellungnahme.

Noch stärker fällt die Kritik des ARBÖ aus: Die "unfaire Strafsteuer" widerspreche den Marktbedingungen, der vom Nationalrat gefasste Beschluss sei in seiner Tendenz gegen die Interessen der Konsumenten gerichtet. Es gebe keinen Umwelteffekt, die Maßnahme sei überwiegend fiskalisch. Mindestens zwei Drittel der rund 200.000 Käufer von Diesel-Pkw würden über längere Zeit eine Zusatzsteuer von 150 bis 300 Euro bezahlen, obwohl die von Handel und Importsteuern angebotenen Modelle technisch voll den europäischen Umweltauflagen - genannt "EUR 4" - entsprechen. Diese österreichische "Insellösung" zeige, dass die Bundesregierung und die entsprechenden Parlamentsparteien an einer sachlichen Lösung nicht interessiert seien. Fazit: "Statt Umwelteffekte wird es volle Kassen für den Finanzminister geben".(APA)

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