Grüne: Pilz fordert Fischer auf, Platter nicht anzugeloben

13. Dezember 2004, 07:44
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Van der Bellen: Schüssel steht nach Strasser-Rücktritt "vor Scherbenhaufen seines Führungsstils"

Wien - Scharfe Kritik an der kommenden Doppelfunktion von Günther Platter (V) als Innen- und Verteidigungsminister hat am Freitag der Grün-Abgeordnete Peter Pilz geübt. "Ich fordere Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Angelobung zu unterlassen, solange er noch Verteidigungsminister ist", so Pilz gegenüber der APA. Der Abgeordnete sieht in der Doppelfunktion eine "Verletzung der Grundprinzipien unseres Staates". Als Begründung macht er geltend, das Bundesheer und Polizei auf völlig unterschiedlicher Rechtsbasis beruhen.

Pilz will eine Angelobung Platters jedenfalls nicht einfach hinnehmen: "Ich fordere den Herrn Bundespräsidenten auf, keinen verfassungswidrigen Zustand zuzulassen." Und weiter: "Sollten wir über das Wochenende plötzlich einen Gesamtsicherheitsminister haben, dann werde ich Montag früh den Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser die ÖVP "in einer schweren Regierungskrise. Bundeskanzler Wolfang Schüssel steht vor den Scherbenhaufen seines Führungsstils. Offenbar gibt es innerhalb der ÖVP-Führung grobe Differenzen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben", sagte Van der Bellen in einer Aussendung. Der Rücktritt des Innenministers sei - abgesehen von der katastrophalen Bilanz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer - "der bisherige Höhepunkt der Instabilität dieser Bundesregierung".

Nach Ansicht Van der Bellens dürfte der Rücktritt des Innenministers "weniger persönliche Gründe haben, sondern auf Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zurückzuführen sein". Strasser habe nach eigenen Angaben offenbar ursprünglich bis Jänner 2005 im Amt bleiben und für eine geordnete Übergabe im Innenministerium sorgen wollen. Kritik übte der Grüne Bundessprecher daran, dass Schüssel noch vor der Pressekonferenz Strassers Verteidigungsminister Günther Platter "trotz aufklärungsbedürftiger Vorfälle in dessen Ressort" zum vorläufigen Nachfolger bestellt habe.

Petrovic: "Am System gescheitert"

Überrascht zeigt sich die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, vom Rücktritt des Innenministers. Petrovic: "Strassers betrieb eine Politik des 'kleineren Übels'". Nach Ansicht der Grünen Klubobfrau ist Strasser letztlich "am System der blau-schwarzen Regierung gescheitert". Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an die durchaus konstruktiven Verhandlungen mit dem Innenminister. Petrovic: "Damals konnten wir uns von der Gesprächsbereitschaft Strassers überzeugen - die Politik, die gefolgt ist, ist eine andere."

"Scherbenhaufen in Asylpolitik"

Die Grünen kritisieren vor allem die Personal- und Asylpolitik des Innenministers. Petrovic: "Das Innenministerium wurde nachhaltig mit schwarzen Posten besetzt und in der Asylpolitik hinterlässt Strasser einen Scherbenhaufen". Strasser wurde in diesem Bereich vor allem von der FPÖ getrieben. Nun stellt die FPÖ bereits Ansprüche auf das Innenressort. "Letztlich verliert auch Landeshauptmann Erwin Pröll mit Strasser einen seiner wichtigsten Stützen in der Bundesregierung", so Petrovic abschließend. (APA/red)

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