SPÖ: "Wesen einer Militärdiktatur"

13. Dezember 2004, 07:44
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Cap: "Verheerende Bilanz des Unsicherheitsministers" - Darabos sieht Zerfallsprozess der Regierung

Wien - Als "logische Folge seines Scheiterns auf allen Ebenen" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag vor Journalisten den angekündigten Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V). Strasser sei der "Unsicherheitsminister", seine Bilanz sei "verheerend". Er habe sowohl den Sicherheits- als auch den Asylbereich "kaputt gespart". Noch nie sei die Kriminalitätsrate so hoch, die Aufklärungsquote so niedrig gewesen und im Asylbereich herrsche "Chaos". Die Nachfolge-Frage müsse möglichst rasch geklärt werden, wobei für Cap nicht ausgeschlossen ist, "dass es noch schlimmer wird".

"Der Rücktritt ist logisch, konsequent und von uns schon lange gefordert", meinte Cap. Österreich sei unter Strasser "spürbar unsicherer geworden". Der Minister trete jetzt zurück, "weil er in einer ausweglosen Situation ist". Die Zahl der Delikte sei heute um 200.000 höher als unter Strassers Vorgänger, während die Aufklärungsquote von über 50 auf unter 40 Prozent gesunken sei. Im Asylbereich habe es der Minister nicht geschafft, die Verfahren zu beschleunigen, und einen immer größeren Stau an Asylwerbern produziert.

Den Bundeskanzler forderte Cap auf, die Nachfolge Strassers rasch zu klären. Die Umstände rund um Strassers Rücktritt seien "ein Zeichen, dass es in der Regierung drunter und drüber geht". Wenig Vertrauen hat Cap, dass sich die Situation nach Strassers Abgang verbessert: "Bei dem Personalangebot von Schwarz-Blau kann es wahrscheinlich nur noch schlimmer werden." Und zur Forderung der FPÖ nach dem Posten des Innenministers meinte er, Strasser habe im wesentlichen bereits freiheitliche Politik vollzogen.

Kritik übte Cap daran, dass Strasser gestern im Nationalrat anlässlich des Sicherheitspolizeigesetzes "stundenlang geredet, aber kein Wort gesagt, dass er 24 Stunden später seinen Rücktritt ankündigt". Das sei "ein demokratiepolitischer Affront gegenüber dem Parlament".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos steht der Abgang Strassers symbolhaft für den Zerfallsprozess des Kabinetts Schüssel. "Strassers Rücktritt macht deutlich, wie stark das Fundament der Regierung Schüssel ins Wanken geraten ist." Mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und dem von ihr zu verantwortenden PISA-Debakel, mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die statt einer umfassenden Gesundheitsreform nur punktuelle Belastungsmaßnahmen zustande bringe, mit Sozialminister Herbert Haupt, der lediglich die unsoziale Schüssel-Politik abnicke und mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ausschließlich Selbstbeweihräucherung betreibe und an seinem einzigen Ziel, dem Nulldefizit, kläglich gescheitert sei, seien vier weitere Regierungsmitglieder ablösereif, meinte Darabos in einer Aussendung.

"Wesen einer Militärdiktatur"

Die SPÖ übte auch außerhalb des Nationalrats scharfe Kritik an der Doppelfunktion Platters (Siehe: Die Debatten-Beiträge der SPÖ im Parlament). Die Abgeordneten Anton Gaal und Rudolf Parnigoni betonten in einer Aussendung, es dürfe zu keinem Zeitpunkt in einem demokratischen Rechtsstaat die Befehlsgewalt über den Polizeiapparat und das Militär in einer Hand liegen. Der Vorschlag zeige auch von der "Paniksituation, in der sich die Regierung gegenwärtig befindet". Und weiter: "Dieser Vorschlag ist völlig unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, entspricht dem Wesen einer Militärdiktatur und muss daher von allen aufrechten Demokraten entschieden und vehement abgelehnt werden." (APA)

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