Gorbach will Innenressort für FPÖ nicht fordern, Haider schon

13. Dezember 2004, 07:44
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Kärntner Landeshauptmann wünscht sich freiheitliche Nachfolge: Platter "nur Übergangslösung" - Selbst in Kärnten "zu beschäftigt"

Brüssel - Nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) will Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) das Innenressort nicht offensiv für die FPÖ einfordern. "Es gehört sich nicht, dass man Vereinbarungen in Frage stellt", sagte Gorbach in Hinblick auf das Koalitionsabkommen am Freitag am Rande des Treffens der EU-Verkehrsminister in Brüssel. Die FPÖ sei aber noch immer bereit, "das sensible Ressort Inneres" zu übernehmen, betonte er. Von der ÖVP bestehe aber offenbar keine Bereitschaft dazu.

Gorbach geht davon aus, dass Verteidigungsminister Günther Platter (V) das Innenressort nur interimistisch leitet. Diesen Schritt begrüße er, da dadurch vorerst eine Klarstellung in den Verantwortlichkeiten erfolge, sagte der Vizekanzler. Strasser wechselt nach Angaben Gorbachs zu einem internationalen Konzern mit Headquarter in Österreich, Details nannte er keine. Strassers Wechsel in die Privatwirtschaft habe "keinen politischen Hintergrund", sondern erfolge aus privaten und persönlichen Überlegungen des bisherigen Innenministers.

Die Zusammenarbeit mit Strasser beurteilte Gorbach positiv. Als Parteipolitiker müsse er aber darauf hinweisen, dass die FPÖ Strasser auf einen "restriktiven Weg" in den Fragen Zuwanderung und Asyl gebracht habe.

Haider: Platter "nur Übergangslösung"

Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist Günther Platter (V) als neuer Innenminister und Nachfolger von Ernst Strasser (V) "nur eine Übergangslösung". Es sei aber "sinnvoll und nahe liegend gewesen, die Ressorts Inneres und Landesverteidigung vorerst gemeinsam zu führen", erklärte Haider am Freitag gegenüber der APA.

Die rasche Nominierung Platters sei aber "auch ein Beweis, dass man sich in der ÖVP von Strasser abgewendet" habe, meinte der Landeshauptmann weiters.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz zeigte sich enttäuscht darüber, dass "die Volkspartei nicht einmal zu Gesprächen mit den Freiheitlichen über einen politischen Ressortwechsel gewesen ist". Platter selbst wollte er nicht kommentieren.

"Keine Überraschung"

Der Rücktritt von Innenminister Strasser ist für den Kärntner Landeshauptmann keine Überraschung. "Es war auch keine Forderung der Freiheitlichen, denn wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung, wonach jede Partei für ihr Personal zuständig sei", betonte Haider am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Klagfenfurt. Gleichzeitig "empfahl" er der FPÖ, "die Anwartschaft auf das Innenministerium anzumelden".

Strasser sei in der Frage des Asylgesetzes nicht mehr glaubhaft gewesen. Das gelte auch für seine eigene Partei. "Er hat die Möglichkeit gehabt, kriminelle Asylanten abzuschieben, aber mit Scheinasylanten Humanitätsduselei betrieben", kritisierte Haider. Mit der von ihm geforderten Verschärfung des Asylgesetzes habe der Innenminister nur versucht, "den Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen".

Wünscht sich einen Freiheitlichen

Auf die Frage, ob er das Innenressort übernehmen würde, meinte der Landeshauptmann: "Ich würde mir das schon zutrauen, bin aber in Kärnten zu beschäftigt." Vor weniger Wochen hatte Haider erklärt, ein "besserer Innenminister zu sein als Strasser". Aber er würde sich wünschen, wenn ein Freiheitlicher das Innenressort übernimmt, weil "sich unsere Sicherheitsvorstellungen als richtig herausgestellt haben". Haider: "Wir sind der bessere Anwalt für Sicherheit."

Für den Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz ist Strasser an seinen Aufgaben gescheitert. "Er hat sich durch eine Zick-Zack-Politik zwischen liberaler Asylpolitik und strengem Sicherheitskurs in einem heillosen Chaos verfangen, weil er es jedem Recht machen wollte und ist letztendlich daran gescheitert", stellte Strutz fest. Der Rücktritt stelle aber "keinen großen Verlust für die österreichische Innenpolitik" dar, da Strasser durch seine Asylpolitik Österreich "großen Schaden zugefügt" und zuletzt versucht habe, "durch das Abwälzen der Probleme auf die Länder, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Zurück bleibe ein Scherbenhaufen, der jetzt aufgeräumt werden muss".

Strutz: "Verfehlte Innen- und Sicherheitspolitik korrigieren"

Auch Strutz betonte, dass die FPÖ das Innenressort übernehmen sollte, weil "die FPÖ in der Sicherheitspolitik immer eine klare und konsequente Haltung eingenommen hat, die europaweit jetzt bestätigt wird". Von Deutschland bis Holland würden die inhaltlichen Forderungen der FPÖ, die noch vor Jahren, insbesondere von Strasser kritisiert worden seien, jetzt gefordert und umgesetzt. Primär gelte es aber, nun "die verfehlte Innen- und Sicherheitspolitik von Ernst Strasser jetzt zu korrigieren". (APA)

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