Ernst Strasser - Abtritt nach Fusion der Wachkörper

17. Dezember 2004, 21:22
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Innenminister war vor allem wegen seiner Asylpolitik umstritten - Karriere über die ÖVP-nahe "Österreichische Studentenunion" und den Bauernbund

Wien - Nur einen Tag nach dem parlamentarischen Beschluss der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie tritt Innenminister Ernst Strasser (V) zurück. Der 48-jährige Niederösterreicher wurde im Februar 2000 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die erste schwarz-blaue Regierung geholt. Ursprünglich galt Strasser als "Liberaler", wegen seiner Asylpolitik bekam er in den letzten Jahren - nicht nur von politischen Gegnern - zunehmend ein "Hardliner-Image" verpasst.

Fusion der Wachkörper

Die Fusion der Wachkörper war für Strasser zweifellos eines der größten Vorhaben. Strasser habe das zu Stande gebracht, was jahrzehntelang vorher keinem Innenminister gelang, freute man sich noch gestern in der ÖVP. Von Seiten der Opposition gab es bei diesem Projekt einen Vorwurf, mit dem Strasser des öfteren konfrontiert wurde. "Umfärbung" des Innenressorts mit schwarzen Parteigenossen, lautete die Standard-Kritik.

Strasser hatte solche Kritik stets zurück gewiesen. Dies würde bedeuten, so Strasser Argumentation, dass vorher politisch gefärbt worden sei. Und: "Ich finde es unfair, dass jedem meiner Beamten ein Parteikappl aufgesetzt wird."

Asylpolitik

Am umstrittensten war aber sicher Strassers Asylpolitik. Die erste Asylgesetz-Novelle wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Oktober in wesentlichen Eckpunkten aufgehoben. Zuletzt hatte Strasser angekündigt, im Jänner ein neues - verschärftes - Asylgesetz vorlegen zu wollen. Damit muss sich nun wohl sein Nachfolger beschäftigen. Auf Kritik stieß seine Flüchtlingspolitik nicht nur bei der Opposition, sondern vor allem auch bei Hilfsorganisationen. Dem Koalitionspartner FPÖ war Strassers Ausländerpolitik wiederum zu lax. So hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) Strasser vorgeworfen, seine Lehrjahre in der Caritas gemacht zu haben.

Abgekühltes Verhältnis zu Schüssel

Wie politische Beobachter meinen, soll das Verhältnis von Strasser zu Schüssel in der zweiten schwarz-blauen Koalition merklich abgekühlt sein. Befragt nach seinem Verhältnis zum Kanzler hatte er in einem Interview im September gemeint: "Natürlich sachlich, jeder hat in seinem beruflichen Bereich das zu tun was zu tun ist, und jeder hat seine persönlichen Freunde." Heute hat Strasser freilich beteuert, dass er neben dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll vor allem Schüssel dankbar sei.

Demonstrationen

Respekt über alle Parteigrenzen hinweg wurde dem Innenminister für den mit Fingerspitzengefühl geleiteten Polizeieinsatz bei den massiven Demonstrationen gegen Schwarz-Blau im Februar 2000 gezollt. Strasser hat sich stets hinter seine Exekutivbeamten gestellt.

Strasser war vor seiner Berufung in die Regierung Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei, zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen VP. Strasser leitete früher auch den VP-Freundeskreis im ORF-Kuratorium.

Grieskirchner

Ernst Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium mit der Promotion ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler.

Vor seinem Engagement in der NÖ Volkspartei war der passionierte Zigarrenraucher und Segler dann von 1990 bis 1992 im Amstettener Ladeneinrichtungs-Unternehmen Umdasch in den Bereichen strategische Planung und System Division tätig. Ernst Strasser ist verheiratet. (APA)

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    Kritik an Neubesetzungen im Ministerium hatte Strasser stets zurück gewiesen: "Ich finde es unfair, dass jedem meiner Beamten ein Parteikappl aufgesetzt wird."

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