Rüge des UNHCR für deutsche Behörden

11. Dezember 2004, 21:01
posten

Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen fordert Beachtung der Menschenrechte bei Zuwanderungsgesetz

Berlin - Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die deutschen Behörden zur Beachtung der Menschenrechte bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes aufgerufen. Die Prüfung der Schutzbedürftigkeit im Asylverfahren müsse neu ausgerichtet werden, forderte das UN-Flüchtlingskommissariat anlässlich des Tags der Menschenrechte am Freitag in Berlin. Im Mittelpunkt von Asylverfahren müssten künftig die Schutzsuchenden und deren Furcht vor Verfolgung stehen, erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund.

Darf nicht unterschieden werden, von wem Gewalt ausgeht

Die innerbehördlichen Anwendungshinweise müssten unter Beachtung internationaler Menschenrechtsstandards umfassend erneuert werden, forderte Berglund. Es dürfe keinen Unterschied mehr machen, ob Folter oder unmenschliche Behandlungen von staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen ausgehe.

Für den Schutz der Menschenrechte sei ein funktionierendes Asylsystem unabdingbar, erklärte Berglund. Das zum neuen Jahr in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz biete die Chance, Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Allerdings gebe es weiterhin Lücken mit Blick auf Bürgerkriegsflüchtlinge, die in ihrem Heimatland schwerwiegenden allgemeinen Gefahren ausgesetzt seien. Der UNHCR-Vertreter forderte deshalb dazu auf, bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes die bereits verabschiedete EU-Richtlinie für die Anerkennung von Flüchtlingen und anderen Schutzbedürftigen zu berücksichtigen. (APA/AP)

Share if you care.