Strasser: "Zwei Angebote aus der Privatwirtschaft"

10. Dezember 2004, 12:15
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Innenminister bestätigt Rücktritt: "Abgang aus Gründen der persönlichen Lebensplanung"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat in einer Pressekonferenz am Freitag seinen Rücktritt bestätigt. Er handle sich um eine Entscheidung, "die ich aus Gründen der persönlichen Lebensplanung getroffen habe". Er prüfe derzeit zwei interessante Angebote aus der Privatwirtschaft. Welche Angebote das sind, wollte der Minister nicht sagen.

Großteil der Tätigkeit im Ausland

Nur so viel: "Ich werde jedenfalls in Österreich, in Wien bleiben. Auch wenn ein Großteil meiner Tätigkeit im Ausland liegen wird." Welches Angebot er annehmen wird, will Strasser nach eigenem Bekunden nach seinem Ausscheiden aus dem Ressort entscheiden.

"Größte Herausforderung"

Der scheidende Innenminister verwies darauf, dass die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Fusion von Polizei und Gendarmerie, die "größte Herausforderung" seiner Amtszeit gewesen sei. Strasser betonte, es handle sich um den geeigneten Zeitpunkt "das Kapitel Politik abzuschließen und in die Wirtschaft zurückzukehren". "Der gestrige Beschluss des Nationalrates war nicht nur ein historisches Datum für die österreichischen Exekutive. Es war auch ein Höhepunkt in meinem Leben, betonte Strasser.

"Gute Grundlage" für Nachfolger geschaffen

Strasser betonte bei einer Pressekonferenz am Freitag, er habe alles dazu beigetragen um eine "geordnete Übergabe" an seinen Nachfolger zu ermöglichen. Hervorgestrichen wurden von Strasser neben der Fusion von Polizei und Gendarmerie auch das aus seiner Sicht gute Budget für 2005, die Zivildienstreform, die Reform der Staatspolizei und die Neuorganisation des Asylwesens. Damit sei eine "gute Grundlage" für die Arbeit des Nachfolgers geschaffen worden, meint der Minister.

Dank an Pröll und Schüssel

Ausdrücklichen Dank zollte Strasser Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (beide V). Ersterer habe ihn vor 13 Jahren in die Politik geholt und "meinen Weg gehen lassen", betonte Strasser. Schüssel habe ihm das sensible Innenressort übertragen und sei in jeder Phase voll zu ihm gestanden, so der scheidende Minister. Er versicherte daher, dass er auch in seiner wirtschaftlichen Arbeit die ÖVP unterstützen werde und auf deren weiteren Erfolg hoffe. Präsident des niederösterreichischen Hilfswerks will Strasser bleiben.

Kritik an Politik "kein Rücktrittsgrund"

Strasser hat am Freitag bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz bestritten, dass anhaltende Kritik an seiner Politik ein Grund für seine Demission gewesen sei. Auf die Frage, ob er die Nase voll habe, meinte Strasser: "Im Gegenteil", er habe eine großartige Aufgabe mit "großer Freude" gemacht. Seinen Entschluss habe er bereits im Frühsommer gemeinsam mit seiner Frau gefällt. Bundeskanzler Schüssel sei "zeitgerecht" informiert worden.

Von einer überhasteten Entscheidung wollte der scheidende Innenminister deshalb nichts wissen. Er habe sich das "wohl überlegt".

Zu seinem Nachfolger - kolportiert wird, dass Verteidigungsminister Platter das Innenressort gemeinsam mit seinem Ressort mitübernehmen soll - wollte sich Strasser nicht äußern. Diese Entscheidung liege allein bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er werde aber versuchen, seinen Nachfolger bestmöglich zu unterstützen. Wann die formale Übergabe stattfinden wird, wollte Strasser nicht verraten. Auch diese Entscheidung liege bei Schüssel, bzw. bei Bundespräsident Heinz Fischer, der die Angelobung vornehmen muss.

Lopatka "überrascht"

Etwas unerwartet dürfte der Rücktritt aber sogar für Spitzenfunktionäre der Volkspartei gekommen sein. Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte in einer ersten Reaktion: "Sicherlich ist es überraschend." Klubchef Wilhelm Molterer meinte knapp: "Persönliche Entscheidungen sind zu respektieren, auch in der Politik." Gehandelt wurde jedenfalls schnell. Hieß es zunächst noch aus dem Innenministerium, dass der Rückzug nicht sofort erfolge, schuf der Kanzler wenig später Fakten. Seine Sprecherin verkündete, dass Platter bereits am Samstagvormittag angelobt werde. (APA/red)

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