Österreichs Opposition sieht keinen Anlass zur Freude

11. Dezember 2004, 17:15
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Stoisits: Asylrecht wird zu Grabe getragen - Bayr fordert von Außenministerin mehr Engagement für Menschenrechte

Wien - Für die Grünen ist der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ein Trauertag: Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sieht eines der "elementarsten Menschenrechte"- Schutz vor Verfolgung - durch die geplante Asylgesetznovelle zu Grabe getragen. In einer Aussendung am Donnerstag unterstellte sie der Regierung Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Auch Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ ist nicht zum Feiern zumute: Sie forderte das Außenamt erneut zu mehr politischen Engagement für Menschenrechte weltweit auf.

"Aushöhlung des Asylrechts"

Stoisits befürchtet mit der geplanten Streichung der dritten Berufungsinstanz im Asylverfahren (Verwaltungsgerichtshof) eine "massive Aushöhlung des Asylrechts". Darüber hinaus betreibe die Bundesregierung Stimmungsmache gegen Asylwerber, indem in dem Raum gestellt werde, Flüchtlinge seien kriminell. Und dies obwohl Justizminister Karin Miklautsch (F) selbst bestätigt hätte, dass es keine Statistik über tatsächlich verurteilte Asylwerber gebe.

"Leider kein Feiertag"

Die SP-Abgeordnete Bayr fordert mehr politisches Engagement für die Achtung der Menschenrechte weltweit. Der Menschenrechtstag sei "leider kein Feiertag", müsste doch immer wieder an "unzählige Menschenrechtsverletzungen" - etwa in Darfur - erinnert werden. Bayr habe in diesem Zusammenhang schon mehrmals ein größeres Engagement der Außenministerin eingefordert. "Leider können wir die großen Probleme nicht nur mit Spendensammeln lösen. Politische Aktivität kann nicht durch Geldspenden ersetzt werden", betont die SP-Politikerin in einer Aussendung. (APA)

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