"ZiB 2": Platter für weitere Dienstfreistellungen erst nach Ermittlungen

12. Dezember 2004, 21:15
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Minister erfuhr erst im Zuge der Einvernahmen von Merkblatt - unterschiedliche Vorgehen in den Kasernen Freistadt und Landeck

Wien - Er sei erst im Zuge der jetzigen Einvernahmen von dem "Merkblatt" informiert worden, in dem auch von "Ausbildungen" im Zusammenhang mit Geiselhaft die Rede ist, erklärte Verteidigungsminister Günther Platter (V) Donnerstag in der "ZiB 2". Auf die Frage, ob er - nach dem Abteilungsleiter für Ausbildung - nicht auch ranghöhere Verantwortliche wie der Chef des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanc, vom Dienst freistellen werde, verwies der Minister auf die von ihm eingeleiteten Ermittlungen. Diese würden "hart durchgeführt" und dann allfällige Maßnahmen gesetzt.

"Minister kann nicht alle Erlässe kennen, alle Merkblätter"

Das "Merkblatt" an sich sei "in Ordnung", sagte Platter. Was er kritisiere sei, dass zwei Jahre lang nicht die darin angekündigten Ausbildungsrichtlinien erlassen wurden. Auf die Frage, ob er - wie der Grün-Abg. Peter Pilz meinte - von seinen Mitarbeitern nicht richtig informiert oder getäuscht worden sei, meinte der Minister: "Ein Minister kann nicht alle Erlässe kennen, alle Merkblätter."

Zurückgewiesen wurde von Platter, dass das unterschiedliche Vorgehen in den Kasernen Freistadt und Landeck etwas damit zu tun hätte, dass in letzterer sein Schwager während der angeblichen Übergriffe auf Grundwehrdiener verantwortlich war. In Freistadt wurden die Kommandanten vom Dienst enthoben, in Landeck nicht. "Das sind zwei ganz unterschiedliche Fälle", meinte Platter. Anders als in Freistadt sei in Landeck die Dienstaufsicht durchgeführt worden und ein Kompaniekommandant dabei gewesen. (APA)

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    Platter: "Ein Minister kann nicht alle Erlässe kennen."

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