Hauptverbands-Reform und neues ÖH-Wahlrecht

10. Dezember 2004, 13:52
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Nationalrat beschließt heute auch Tabakgesetz mit Rauchverbot in öffentlichen Räumen - derStandard.at überträgt live

Wien - In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel (9 Uhr) steht am heutigen Freitag im Nationalrat noch eine Reihe brisanter Materien auf der Tagesordnung. Nach einer Fragestunde mit Sozialminister Herbert Haupt (F) wird die vom Verfassungsgerichtshof erwirkte Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger debattiert und beschlossen. Vermutlich noch heftiger wird die Diskussion um das neue Hochschülerschafts-Wahlrecht, das eine Abschaffung der Direktwahl zur Bundesvertretung bringt.

Neues Tabakgesetz

Am Nachmittag wird dann das neue Tabakgesetz verabschiedet. Es sieht ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen vor und bringt die schrittweise Einführung eines Werbeverbots für Tabakprodukte. Weiters auf der Agenda steht der Beschluss eines Sozialbetrug-Gesetzes, mit dem zwei neue Tatbestände geschaffen werden - das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen sowie "organisierte Schwarzarbeit". Umstritten ist vor allem die Möglichkeit, im Nachhinein die Schuld straffrei begleichen zu können.

Schließlich bringt die Sitzung noch härtere Strafen für Autofahrer, konkret für jene, die beim Fahren ohne Gurt erwischt werden. Sie müssen künftig 35 statt 21 Euro bezahlen.

Eine Dringliche Anfrage wurde nicht angekündigt. Am Zug wären die Freiheitlichen, bei Verzicht der Koalition könnte sich die SPÖ ein Thema überlegen. (APA)

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