Biosprit- und Dieselpartikelförderung beschlossen

13. Dezember 2004, 08:30
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Grüne und SPÖ zogen teilweise mit

Wien - Der Nationalrat hat Donnerstag Abend das Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Es enthält unter anderem eine Förderung von Biotreibstoff sowie von Dieselpartikel-Filtern. Die Koalition und die Grünen stimmten diesen beiden Maßnahmen zu, die SPÖ nur dem Biodiesel. Die Regeln bei den Partikel-Filtern gingen den Sozialdemokraten zu wenig weit.

Ab 1. Oktober 2005 soll Biosprit zu 2,5 Prozent, ab 1. Oktober 2008 zu 5,75 Prozent den Treibstoffen beigemischt werden. Für "saubereren" Kraftstoff (schwefelfrei und beigemischt) wird die Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter bei Diesel und Benzin gesenkt. Für Kraftstoffe, die die Qualitätskriterien nicht erfüllen, wird der Mineralölsteuersatz bei Diesel um 0,8 Cent je Liter und bei Benzin um 1,3 Cent je Liter angehoben.

Die Förderung von Partikelfiltern beginnt schon mit 1. Juli kommenden Jahres. Jeder neue Diesel-Pkw mit Partikelfilter soll mit 300 Euro entlastet werden. Wer ab dann noch ein Dieselauto ohne Filter kauft, zahlt 0,75 Prozent mehr Normverbrauchsabgabe (NoVA), aber höchstens 150 Euro. Mittels Abänderungsantrag wurde im Plenum für Kleinwagen noch eine Ausnahme geschaffen. Bei Fahrzeugen unter 110 PS und 80 Kilowatt wird der Malus um ein halbes Jahr verschoben, da bei solchen Wagentypen im Juli noch keine Autos mit den Filtern am Markt sein würden, erklärte VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll. (APA)

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