Schwarz-blau beschließt Budget­überschreitungs­gesetz

13. Dezember 2004, 08:30
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39 millionen Euro werden umgeschichtet

Wien - Der Nationalrat hat Donnerstag Abend das Budgetüberschreitungsgesetz verabschiedet. Es sieht Umschichtungen in Höhe von 39 Millionen Euro vor. Diese werden durch Ausgabeneinsparungen in der Höhe von 16 Millionen, Mehreinnahmen von 21 Millionen und eine Rücklagenauflösung von 2 Millionen bedeckt. Die Mittel kommen unter anderem Aufwendungen des Verfassungsgerichtshofes und der Förderung regionaler Tageszeitungen sowie der Sportförderung zu Gute. Die gleichzeitig verabschiedete Bundesfinanzgesetz-Novelle enthält Vorsorgen für die Finanzierung des höheren Budgetabgangs, der wegen Mindereinnahmen bei den Steuern zu erwarten ist.

Zustimmung zu den Gesetzen kam nur von der Koalition. (APA)

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