Finanzausgleich mit Stabilitätspaket beschlossen

13. Dezember 2004, 08:30
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Gebührenerhöhungen im Gesundheitssystem ebenfalls verabschiedet

Wien - Finanzausgleich, Stabilitätspakt und die einnahmenseitigen Maßnahmen im Gesundheitssystem sind Donnerstag Abend vom Nationalrat verabschiedet worden. Beim Finanzausgleich stimmte die SPÖ mit der Koalition, die übrigen Punkte wurden mit VP/FP-Mehrheit verabschiedet. Der Finanzausgleich - die Verteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften - bringt den Ländern in den kommenden vier Jahren deutliche Mittelzuwächse. Dafür müssen sie im Rahmen des Stabilitätspakts Überschüsse für den gesamtstaatlichen Haushalt abliefern. Das Gesundheitspaket enthält unter anderem eine Beitragserhöhung sowie eine Anhebung von Tabaksteuer und Rezeptgebühr.

Konkret erhalten die Länder und Gemeinden durch den neuen Finanzausgleich 212 Mio. Euro jährlich zusätzlich. 100 Mio. Euro kommen aus dem gesamtstaatlichen Steuertopf. Außerdem gibt es jährlich zwölf Mio. Euro mehr zur Finanzierung der Pflichtschullehrer. Beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden über den so genannten "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" sollen vor allem die Kommunen unter 10.000 Einwohnern gestärkt werden, den Größeren werden ihre Einbußen durch Bundeszuschüsse gemildert. 100 Millionen stellt der Bund unter diesem Titel zusätzlich zur Verfügung.

Angesichts dieser großzügigen Zuwendungen haben sich die Länder im Stabilitätspakt verpflichtet, auch während der kommenden vier Jahre Überschüsse abzuliefern. Diese sollen 2005 und 2006 bei 0,6 Prozent des BIP liegen, dann 2007 auf 0,7 und 2008 auf 0,75 Prozent steigen, womit zu diesem Zeitpunkt wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit anvisiert wird. Für die Gemeinden sind jeweils ausgeglichene Haushalte festgeschrieben.

Das Gesundheitspaket soll jährliche Einnahmen von rund 300 Millionen Euro bringen, die zwischen Ländern und Sozialversicherung gleich aufgeteilt werden. Angehoben werden: Die Tabaksteuer um 18 Cent pro Packung, der Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkt, die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung um 90 auf 3.540 Euro und die Rezeptgebühr von 4,35 auf 4,45 Cent. Ob die Länder den Spitalskostenbeitrag von 7,98 auf zehn Euro pro Tag anheben, bleibt ihnen überlassen. Fix ist die Einschränkung der Zuschüsse bei Sehbehelfen. Der Selbstbehalt wird auf 72,60 Euro erhöht. Befreit sind nur noch Kinder bis 15 Jahre, Rezeptgebührbefreite sowie Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) meinte in der Debatte, es habe sich diesmal um besonders schwierige Verhandlungen gehandelt, unter anderem durch die notwendigen Aufwendungen für die Steuerreform. Letztlich sei in den Verhandlungen aber "ein herzeigbarer Erfolg" gelungen. Besonders freute sich Grasser bezüglich des Stabilitätspakts über das Gebietskörperschaften übergreifende Bekenntnis zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel bedauerte der Minister, dass eine noch stärkere Besserstellung für die Kleingemeinden nicht durchsetzbar gewesen sei. Zu den Maßnahmen im Gesundheitsbereich meinte Grasser, man habe einen "sehr maßvollen Weg gefunden".

Während sich VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll begeistert zeigte, dass der Minister die Quadratur des Kreises geschafft habe, kam auch eine kritische Stimme aus der Volkspartei. Der Abgeordnete Jakob Auer ärgerte sich darüber, dass das Parlament viel zu spät in die Verhandlungen eingeschaltet worden sei. Künftig müsse man bei einer Angelegenheit mit so einem großen Finanzvolumen deutlich früher eingebunden werden. Zufriedener zeigte sich der freiheitliche Erstredner Josef Bucher, der angesichts der Neuregelung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels von einem Riesenerfolg für die ländlichen Regionen sprach. In Summe biete der Finanzausgleich eine gute Basis für innerösterreichische Stabilität.

Kritischer äußerte sich da schon die Opposition. Budgetsprecher Christoph Matznetter verkündete zwar, dass die SPÖ dem Finanzausgleich zustimmen werde. Gleichzeitig äußerte er aber Sorge bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinden, die zu geringen Investitionen geführt habe, unter denen nun auch die Wirtschaft leide. Abgelehnt wurden von ihm hingegen der Stabilitätspakt und vor allem die Gesundheitsmaßnahmen, die vom Budgetsprecher als "unsozial" bewertet wurden.

Ein Nein zu allen drei Punkten kam von den Grünen. Deren Erstredner Werner Kogler kritisierte, dass es beim Finanzausgleich nur da und dort einige Verbesserungen gebe. Das System bleibe aber intransparent und steuere auch sachlich in die falsche Richtung. Abgelehnt wird von den Grünen z.B. die zweckentfremdete Verwendung der Wohnbauförderung. (APA)

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