Land muss "agieren wie ein Großkonzern"

10. Dezember 2004, 20:01
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Der Landtag in St. Pölten hat die Gründung einer Landesholding beschlossen - Der Kauferlös wird an der Börse angelegt

Das Land wird zum Finanzplayer auf beachtlichem Niveau: Der Landtag in St. Pölten hat die Gründung einer Landesholding beschlossen, die alle großen Firmenbeteiligungen unter ein Dach bringt. Der Kauferlös - eine Milliarde Euro - wird an der Börse angelegt.

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St. Pölten - Der Schritt in Richtung Land als Finanzplayer wurde in seltener schwarz-rot-grüner Einigkeit vollzogen. Nur die FPÖ stimmte am Donnerstag im Landtag gegen die Gründung einer Landes-Finanzholding: Das Vertrauen in die Finanzpolitik von Landesrat Wolfgang Sobotka (VP) sei "nicht die größte", begründete dies FP-Fraktionsobmann Thomas Ram.

Heftige Zustimmung indes bei den Grünen: Es wäre geradezu "fahrlässig", keine Holding zu gründen, meinte Landtagsabgeordnete Helga Grissmer. Unter dem neuen Firmendach sollen die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen des Landes vereint werden: Die 51 Prozent Aktien des Energiekonzerns EVN und die 20 Prozent des Flughafens Wien, die 59 Prozent Beteiligung an der niederösterreichischen Hypobank und die 5,22 Prozent an der Uniqua Versicherungen AG.

Agieren wie ein Großkonzern

Vor allem die Steuerreform mache die Holdinggründung zum Gebot der Stunde, präzisierte Sobotka. Konkret: die neuen Regeln der Gruppenbesteuerung, die fiskalische Einsparungen bei zusammengeschlossenen Unternehmen ermöglichten. Grissmer schloss sich dem an: "Das Land muss agieren wie ein Großkonzern".

Zudem, so Sobotka, werde das Land die Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligungen an die Holding - eine Milliarde Euro, die mittels Krediten finanziert werden - an der Börse Gewinn bringend anlegen. "So wie wir es schon mit den Wohnbauförderungsgeldern getan haben" - ein Vergleich, der für die Landes-SP ein wenig hinkt: "Die Wohnbauförderung kommt aus Mitteln des Finanzausgleichs. Im Unterschied zu den Holdingerlösen sind das öffentliche Gelder", merkt SP-Klubobmann Hannes Weninger an.

Holdingplan

Dem Holdingplan stimmten er und seine Parteifreunde dennoch zu. Letzten Endes sei es allein den Bemühungen der SP zu verdanken, dass der Deal "transparent" und unter politischer Kontrolle ablaufe. Weninger: "Wir haben in den Parteiverhandlungen durchgesetzt, dass einmal pro Jahr im Landtag über die Holding-Gebarenheiten berichterstattet wird". Doch im Büro Sobotka vermutet man beim Regierungspartner rückblickend andere Absichten: "Die SP wollte bis zuletzt einen zweiten SP-nahen Holding-Geschäftsführer durchsetzen". (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 10.12.2004)

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