Berlusconi will Zugang der Parteien zum Fernsehen neu regeln

10. Dezember 2004, 18:30
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Ministerpräsident will Gesetz vor Parlamentswahlen 2006 ändern

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag eine Reform des geltenden Gesetzes angekündigt, das den Zugang der Parteien zum Fernsehen während des Wahlkampfes regelt. Das im Jahr 2000 von der Mitte-Links-Regierung verabschiedete Gesetz hatte eine Einschränkung der massiven TV-Werbung des damaligen Oppositionschefs und Medienzaren Silvio Berlusconi für seine Partei Forza Italia als Ziel.

Das Gesetz verbietet die Ausstrahlung von Wahlwerbung 30 Tage vor dem Wahltermin. Auch Meinungsumfragen dürfen zwei Wochen vor dem Urnengang nicht mehr veröffentlicht werden, um die Wählerschaft nicht zu beeinflussen. Allen Parteien wird vor den Wahlen gleicher Zugang zu Belangsendungen im Fernsehen gesichert. Dem Gesetz zufolge können die TV-Sender mit bis zu 250 Millionen Euro bestraft werden, wenn sie die Vorschriften verletzen. Ihnen drohen sogar 15 Tage "Verdunkelung".

"Unliberal"

Berlusconi, dessen Mitte-Rechts-Allianz sich heftig gegen die Verabschiedung der Regelung gestemmt hatte, bezeichnete das Gesetz als unliberal. "In keiner Demokratie gibt es ein derartiges Gesetz. In anderen Ländern hat jede Partei je nach Stimme einen bestimmten Zugang zum Fernsehen", betonte der Ministerpräsident. Er wolle das Gesetz nach den Regionalwahlen im Frühjahr 2005 reformieren.

Der italienische Regierungschef plant auch, mit einer Wahlrechtsreform in die Parlamentswahlen 2006 zu gehen. Bis Ende der Legislaturperiode hat er eine Reihe von Änderungen vor, die ihm bei den nächsten Parlamentswahlen den Sieg garantieren sollen. Seine Pläne lösten hitzige Reaktionen in Italien aus. (APA)

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