EU winkt Ukraine nach Wahlen mit Aktionsplan

10. Dezember 2004, 20:40
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Ferrero will "Ring von Freunden"

Brüssel - Die EU bietet der Ukraine, die seit der EU-Erweiterung ein Nachbarland ist, erstmals eine vertiefte Zusammenarbeit an. Diese so genannte "Europäische Nachbarschaftspolitik" umfasst unter anderem die Möglichkeit, an EU-Programmen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Medien teilzunehmen. Außerdem sollen die Verwaltungsvorschriften an jene der Union angeglichen werden, damit die Ukraine einen besseren Zugang zum Binnenmarkt hat. Allerdings wird dieses Angebot zur Kooperation mit der Ukraine vorerst auf Eis gelegt: Erst wenn freie und demokratische Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, kann der EU-Aktionsplan umgesetzt werden.

Das verkündete EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Brüssel - und zeigte sich "beglückt", ihre erste Pressekonferenz als EU-Kommissarin abhalten zu können. Dabei war der Aktionsplan mit der Ukraine umstritten: Ferrero-Waldner selbst hatte eigentlich darauf gedrängt, den Beschluss des Aktionsplans zu verschieben, bis die Krise in der Ukraine beendet ist. Damit setzte sie sich in der Kommission nicht durch. Der Beschluss des Aktionsplans mit der Auflage der Zeitverzögerung ist der Kompromiss, der am Donnerstag im Gremium beschlossen wurde. Ferrero-Waldner zeigte sich darüber gar nicht enttäuscht, sondern versicherte viersprachig ihre Freude.

Prosperität schafft Stabilität

Die Ukraine ist nicht der einzige Staat, dem die EU eine erweiterte Kooperation anbietet: Auch mit Moldawien, Marokko, Jordanien, Tunesien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde werden ähnliche Aktionspläne abgeschlossen. Das Ziel definierte Ferrero-Waldner so: "Damit soll ein Ring von Freunden um die erweiterte EU gezogen werden. Das ist für die EU und ihre Nachbarn eine Win-Win-Situation. Die EU bekommt stabile Nachbarn, und die Nachbarn können von der Prosperität mitprofitieren."

Insgesamt sind die Programme der Europäischen Nachbarschaftspolitik derzeit mit 8,5 Milliarden Euro dotiert. Der Budgetvoranschlag für die Finanzperiode 2007 bis 2013 sieht eine Verdoppelung dieser Mittel vor, muss allerdings erst verhandelt werden. Wie viel Geld die einzelnen Staaten aus den Programmen lukrieren, hänge von ihnen selbst ab, betonte Ferrero-Waldner: "Je mehr die Länder mitziehen, desto mehr bekommen sie." Israel müsse etwa den Friedensprozess akzeptieren, bei Tunesien überwacht ein Unterausschuss mit der EU den Fortschritt in Menschenrechtsfragen.

Die EU erhofft sich von den Aktionsplänen auch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarn bei Grenzverwaltung, Migration und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Aktionspläne sollen also viele Ziele erfüllen - eines aber nicht sein, sagte Ferrero-Waldner: "Diese Pläne sind keine Vorbereitung der Länder auf einen EU-Beitritt. Die Pläne bedeuten keine Beitrittsperspektive." (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2004)

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