Premier oder Bürgermeister

13. Dezember 2004, 10:24
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Stichwahl: Nastase und Basescu noch im Rennen um das Präsidentenamt

Bei der Präsidenten-Stichwahl entscheidet sich, ob der Sozialist und bisherige Ministerpräsident Adrian Nastase Staatschef wird, oder sein liberaler Rivale Traian Basescu, derzeit Bürgermeister von Bukarest. Beide waren beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor als stärkste von insgesamt zwölf Kandidaten hervorgegangen. Nastase lag mit fast 41 Prozent deutlich vor Basescu (rund 34 Prozent). Prognosen über den Ausgang der Stichwahl gab es nicht.

Showtalent

Einerseits präsentierte sich Basescu, der deutlich mehr Show-Talent hat als Nastase, als Kämpfer gegen Korruption und Klientelwirtschaft der Regierung. Nach dem ersten Wahlgang hatte Basescu mit der Forderung für Wirbel gesorgt, dass die Wahl wegen Betrugs für ungültig erklärt wird. Einen Tag später nahm er dies zurück. Die OSZE erklärte, massiver Wahlbetrug sei nicht nachzuweisen.

Vielen Beobachtern zufolge könnten jetzt Basescu-Anhänger, die von dessen impulsivem Verhalten enttäuscht sind, den Urnen fernbleiben. Als entscheidend galt die Frage, wie viel vom Protest-Potenzial gegen Nastase noch übrig geblieben ist. Rumänische Wahlbeobachter berichteten, dass viele Wähler mehrfach abstimmen konnten, weil das chaotische Prozedere dies fördert. Aufkleber im Personalausweis, die markieren, dass ein Bürger gewählt hat, lassen sich leicht lösen. Zudem muss nicht jeder am Heimatort seine Stimme abgeben, sondern er kann es auch unterwegs tun, etwa an Bahnhöfen - weshalb es Chaos gibt mit zusätzlichen Wählerlisten.

Nicht zuletzt hat Nastases regierende PSD gezielt versucht, die Wähler gerade in ärmlichen Gegenden mit Lebensmittelgeschenken zu beeinflussen. Die PSD setzte zudem Busse ein, um alte Bauern aus einsamen Gebirgsregionen, die zu ihren Stammwählern gehören, zu den Wahllokalen zu bringen. Nastase bekam jetzt zudem ein politisches Geschenk aus Brüssel.

Geschenk aus Brüssel Die beiden schwierigsten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen, die zuletzt noch offen waren, "Konkurrenz" sowie "Justiz und Inneres" wurden in Brüssel für abgeschlossen erklärt. Sie berühren die sensiblen Problemkreise Korruption und Klientelwirtschaft.

Sollte Nastase die Wahl gewinnen, dürfte alles auf eine von seiner sozialistischen PSD geführte Koalition im Parlament hinauslaufen. Der Staatspräsident hat das Recht, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Doch ist bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen keine Partei genügend stark geworden, um allein regieren zu können. Die PSD und ihr Wahl-Bündnispartner PUR (Humanistische Partei) verhandeln über eine Koalition mit der Ungarn-Partei UDMR.

Keine Mehrheit

Doch selbst alle drei Parteien zusammen erreichen keine Mehrheit. Sie rechnen aber mit der Unterstützung der 18 Abgeordneten der übrigen nationalen Minderheiten (ohne die Ungarn), die bisher immer auf der Seite der stärksten Koalition waren.

Sollte hingegen Basescu Präsident werden, will seine liberale "Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit" (DA) versuchen, PUR und UDMR für eine Koalition zu gewinnen. Sie hofft, wie PSD, auf Überläufer aus der Fraktion der ultranationalistischen Partei Romania Mare (Großrumänien), mit der niemand offen eine Koalition will. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2004)

Kathrin Lauer aus Bukarest
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