Maden im Speck

27. Dezember 2004, 18:22
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Eine Kolumne von Günter Traxler über den Anteil der FPÖ am "Sozialstaat Österreich"

Der Anteil der Freiheitlichen Partei an der Errichtung des "Sozialstaates Österreich" ist relativ gering. Präziser ausgedrückt, er tendiert gegen null, und wenn man ganz genau sein will, besteht ihr historisch gewachsener nationalsozialer Beitrag seit sie Regierungsverantwortung übernommen hat (seltsames Wort in diesem Zusammenhang) vor allem darin, gemeinsam mit der ÖVP an seiner Dekonstruktion zu basteln. Das heißt aber nicht, dass FPÖ-Politikern der Begriff des sozialen Gewissens völlig fremd wäre, da gibt es schon Unterschiede zu den Christlichsozialen.

Im Kärntner Landeshauptmann etwa regt sich dieses Gewissen ganz heftig dann, wenn sich vor Wahlen aus der Arbeit der Bundesregierung die Gelegenheit ergibt, eigenhändig Geld unter das Volk zu streuen. In anderen, wenn es gilt, den sonst gewöhnlich als überreif zum Abspecken bewerteten Sozialstaat mit Zähnen und Klauen gegen jene zu verteidigen, denen seine Unterminierung aus patriotischen Gründen nicht zusteht. In diesem Sinne rühmte sich nun Ursula Haubner des blauen Beitrags zur Verschärfung des Asylgesetzes mit den Worten, es dürfe nicht sein, dass sich "Scheinasylwerber" im Sozialstaat Österreich "wie Maden im Speck einnisten".

Diese Diktion ist bekannt, und es ist ein schönes Beispiel für unverkrampfte Ehrlichkeit, wenn sie einem so leicht über die Lippen kommt. Eine Parteichefin, der die Wähler in Scharen davon laufen, muss schließlich etwas für ihren Ruf tun, auch wenn die nächsten größeren Wahlen nicht unmittelbar vor der Tür stehen. Da genügt es nicht, die Maden dort zu treffen, wo sie sich einnisten wollen, man muss ihnen auch, um die öffentliche Empörung gegen die Schädlinge am Volkskörper anzuleiern, als Kontrastprogramm den blutundbodenständigen Übermenschen gegenüber stellen. "Während die Österreicher hart und fleißig arbeiten, würden andere - nicht zuletzt auf Kosten der Sicherheit - den Sozialstaat Österreich ausnutzen", zitierte der freiheitliche Pressedienst die würdige Schwester des Kärntner Landeshauptmannes.

Bliesen die blauen Kammerjäger bisher vor allem gegen heimische Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger zum Halali, haben sie nun in den ausländischen und daher nicht wahlberechtigten Maden eine Beute entdeckt, deren Ausmerzung die österreichischen Opfer schwarz-blauer Sozialpolitik von ihrem Schicksal ablenken und sie vergessen machen soll, dass es vor allem ihre selbst ernannten Beschützer sind, vor denen sie Schutz bräuchten. Das Rezept ist bewährt, und weil es auch der tatsächlichen Regierungspartei zugute kommt, darf sich die FPÖ rühmen, das Antimadengesetz der ÖVP und ihrem weichen Innenminister abgerungen zu haben.

Wer weiß, vielleicht lenkt das ja ein wenig von jener skandalösen Diskussion um die Pisa-Studie ab, die nun ohne Zustimmung der zuständigen Behörde stattfindet. Hat doch die Unterrichtsministerin bei Bekanntwerden erster Ergebnisse Gelassenheit verordnet, und nicht Erregung. Zurecht! Ehe es solche Studien gab, ist kein Mensch auf die Idee gekommen, mit der Lesefähigkeit der österreichischen Jugend könnte es nicht zum Besten stehen. Die meisten bringen es locker bis zu Krone-Lesern.

Vergleiche mit anderen Ländern sind überhaupt unangebracht, es sei denn, Österreich schneidet dabei besser ab als Deutschland. Aber Finnland? Hätten die Finnen in ihren Schulen so viele Ausländerkinder wie Österreich, sähe die Bildungswelt anders aus. Geld in Hülle und Fülle, kein Gesamtschulen-Einheitsbrei, bei uns ist alles super - es sind nur diese Maden, die den hart und fleißig arbeitenden österreichischen Schülern alles verderben. Doch wenn wir zu Weihnachten an Schüssel denken und Bücher schenken, wird alles wieder gut. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)

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