Der neue Ost-West-Konflikt

9. Dezember 2004, 19:27
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Putin kennt die Lehren von "Helsinki": Dialog ist gefährlich für autoritäre Regime - Ein Kommentar von Markus Bernath

Die Konsensredner in EU und Nato hat Russlands Präsident Wladimir Putin diese Woche Lügen gestraft. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ("Dies sollte kein Tauziehen zwischen Ost und West sein - wir sollten lieber alle zusammen in eine Richtung ziehen"), Frankreichs Außenminister Michel Barnier ("Uns geht es um die territoriale Einheit der Ukraine, um die Stabilität der Region") oder Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ("Wir können eine bedeutsame, gemeinsame Basis mit Russland finden") sehen nach den absurd-verzweifelten Ausfällen des russischen Präsidenten, der Schuldige für seine politische Niederlage in der Ukraine suchte, wie Chorknaben aus.

Der neue Ost-West-Konflikt ist Realität. Und richtiger ist es, von einem russisch-euro- atlantischen Konflikt zu sprechen, denn Moskau hat spätestens seit der Ukraine-Krise auch keine Verbündeten und keine Vasallen mehr in Europa, sieht man ab vom autoritär regierten Weißrussland, das um sich selbst kreist, und Armenien, das lieber heute als morgen aus seiner durch den Karabach-Krieg verschuldeten Isolation ausbräche.

Gemeinsame Kommuniqués zu schreiben und Wortklammern zu ersinnen, die den bis vor Kurzem noch stillen Machtkampf zwischen Putins autoritär werdendem Russland und der politisch so expansiven EU verdecken, mag allerdings immer noch der bessere Weg sein - vorausgesetzt, Europäer und Amerikaner lügen sich nicht selbst in die Tasche über die wahre Natur des Konflikts mit Moskau. Russland im Spiel halten, dem Kreml Mitsprache und Zusammenarbeit bei den unaufhörlich neu entstehenden Integrationsprojekten von EU und Nato anbieten, ist eine realpolitische Option.

Der Nato-Russland-Rat - der frühere Nato-Generalsekretär Lord Robertson habe das für den genialsten Einfall "seit der Erfindung von Salami in Scheiben" gehalten, spottete einmal ein hoher osteuropäischer Diplomat in Brüssel - soll eine solche, Moskau ruhig stellende Institution sein, oder eben auch die Wiener Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nur hat der Valiumeffekt während der Wochen des vom Westen so vorbehaltlos unterstützten Volksprotests in der Ukraine recht deutlich nachgelassen.

Wladimir Putins Empörung gegenüber der "Diktatur in den internationalen Beziehungen", die sich in "pseudodemokratische Phrasen" hülle, und dem neuen "Kolonialismus", wo politisch anders geartete Gesellschaften von einem "strengen Onkel" - den USA - bestraft würden, zeigen, wie sehr der sonst so kontrolliert auftretende russische Präsident vom Machtverlust im großen Nachbarland getroffen ist. Putin kennt jedoch die Lehren von "Helsinki", der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975, die den Keim für die langsame Unterhöhlung der kommunistischen Regime in Osteuropa gelegt hatte: Dialog mit dem Westen, Öffnung, Einbindung sind immer gefährlich für autoritäre Regime.

Russland steht heute vor einem ähnlichen Dilemma, nur dezimiert um seine früheren Republiken und weltwirtschaftlich eingebundener und damit verwundbarer als vor 30 Jahren. Vor allem aber fehlt dem neuen Ost-West-Konflikt ein ideologischer Überbau.

Die Restauration russischer Großmacht und die Absicherung von Einflusssphären, deren Existenz im Osten wie im Westen der amerikanische Außenminister dieser Tage - der Konsensrhetorik treu folgend - überhaupt abgestritten hat, mögen der Kern von Putins autoritär gedachter Außenpolitik sein. Nach innen dient ihm der weltweite Kampf gegen den Terrorismus als Vehikel zur Gleichschaltung von Staat, Medien und Unternehmen.

Auflösbar ist dieser russisch-euroatlantische Konflikt nicht. Doch eine gewisse "Arbeitsteilung" mit Putin hat sich in den vergangenen Monaten etabliert: Den "persönlichen Kontakt" pflegen Staats-und Regierungschefs wie Bush, Schröder oder Chirac; Brüssel dagegen bietet Putins Machtdenken wie im Fall der Ukraine freundlich Schach. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)

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