Schuldig auf Verdacht

9. Dezember 2004, 19:25
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Ein Kommentar von Michael Möseneder zum neuen Polizeigesetz

Einer der Grundsätze unseres Rechtssystems lautet, dass jeder Mensch unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Und erst nach einem Urteil Sanktionen erfolgen dürfen. Ein Grundsatz, der heute offenbar nicht mehr allzu populär ist.

Jüngstes Beispiel: die Schutzzonen im Sicherheitspolizeigesetz, denen im Nationalrat nur die Grünen ihre Zustimmung verwehrt haben. Ab 1. Jänner kann die Exekutive solche Zonen, vor allem im Umkreis von Schulen, festlegen. Und von dort theoretisch fast jeden verjagen, der den Beamten nicht passt. Denn ein tatsächliches Delikt - wie der Besitz illegaler Drogen oder rechtsextremer Flugblätter - ist nicht mehr nötig.

Es reicht, wenn aufgrund "bestimmter Tatsachen" angenommen wird, ein Betroffener könnte (irgendwann) eine Straftat begehen. Beispielsweise weil er "amtsbekannt" ist oder Vorstrafen hat. Bis zu 30 Tage darf man dann nicht wiederkommen, Beschwerde kann man beim Unabhängigen Verwaltungssenat einlegen - der Monate später darüber entscheidet.

Die Schutzzonen sind aber nicht das einzige Beispiel. Auch bei Drogen im Straßenverkehr ist das Prozedere ähnlich: Vermutet der Amtsarzt eine Beeinträchtigung, ist der Führerschein weg. Sollte sich später durch den Bluttest ein Irrtum herausstellen, hat man eben Pech gehabt. Und die vom Innenminister angedachte "Sicherungshaft", in die straffällig gewordene Asylwerber direkt nach ihrer Entlassung aus der Strafhaft wandern sollen, hat mit Unschuldsvermutung auch nichts zu tun.

Natürlich gibt es in jedem dieser Fälle auch Gegenbeispiele, mit denen man argumentieren kann, warum die Maßnahmen notwendig sind. Aber in Summe ergibt sich ein bedenkliches Bild, das der Staat von seinen Bürgern zu haben scheint: dass nämlich jeder schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)

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