Miklautsch: 150 Asylanträge aus Haft

15. Dezember 2004, 19:32
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Justizministerin: Auf Basis einer "im Bundesasylamt freiwillig geführten Stricherlliste" erhoben

Wien - "Zwischen 100 und 150 Asylanträge" seien in den vergangenen fünf Monaten aus den Gefängnissen heraus gestellt worden. Mit dieser "Schätzung" untermauerte man am Donnerstag im Büro von Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) die Notwendigkeit von Änderungen des Asyl- und Fremdenrechts. Davor hatte es im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Parlament Wortgefechte zwischen der FPÖ auf der einen, SPÖ und Grünen auf der anderen Seite gegeben.

Die haftinterne Asylantragsschätzung sei auf Basis einer "im Bundesasylamt freiwillig geführten Stricherlliste" erfolgt, präzisierte man im Büro Miklautsch. Korrekt erfasste Zahlen gebe es nicht, erst seit 1. Dezember arbeite man hier mit dem Innenministerium zusammen.

Die Liga für Menschenrechte kritisierte "den Umgang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes". Die menschenrechtliche Situation in Österreich habe sich im vergangen Jahr verschärft. (bri/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)

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