Verfassungsbedenken gegen neues Polizeigesetz

13. Dezember 2004, 08:30
7 Postings

Nationalrat segnet umfassende Novelle dennoch ab - Fusion der Exekutive fixiert, Bedenken gegen neue Befugnisse

Wien - (Fast) alles neu bei der Polizei: Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde, bringt für die Exekutive und die Bevölkerung zahlreiche Änderungen. Ob alle Punkte aber der Verfassung entsprechen, ist umstritten.

Sichtbarste Auswirkung des Gesetzes ist das Verschwinden der Gendarmerie. 156 Jahre nach ihrer Gründung wird sie mit der Polizei zusammengelegt, künftig wird es in jedem Bundesland nur mehr ein Landespolizeikommando geben.

Während sich Innenminister Ernst Strasser (VP) von der Fusion durch Abbau der Verwaltung mehr Beamte auf der Straße und damit mehr Sicherheit verspricht, fürchtet die Opposition eine groß angelegte "Umfärbungsaktion". Denn im Zuge der Reform werden fast alle Posten neu ausgeschrieben und besetzt.

Doch nicht nur die interne Organisation der Exekutive ändert sich im kommenden Jahr, ihre Befugnisse werden auch ausgeweitet. Schon mit Jahresanfang dürfen öffentliche Plätze von der Polizei mittels Videokameras überwacht werden und die Aufzeichnungen auch gespeichert werden.

Problem Schutzzone

Problematischer ist der neue Paragraf 36a. In diesem wird die Errichtung von "Schutzzonen" geregelt. Die Sicherheitsbehörden können demnach, vor allem um Schulen und Kindergärten, eine derartige Zone einrichten - und in einem Umkreis von bis zu 150 Meter Verdächtige wegweisen. Eine strafbare Handlung muss der Betroffene nicht setzen, es genügt die Annahme "aufgrund bestimmter Tatsachen", dass er sich strafbar machen könnte.

Die "bestimmten Tatsachen" seien beispielsweise mehrere Vorstrafen aufgrund eines Deliktes, erklärt man im Innenministerium. Und hält diese Definition für ausreichend.

Was andere Experten nicht so sehen. Verfassungsrechtler Bernd Funk kritisiert die schwammigen Formulierungen im Gesetzestext, der "einige Ungereimtheiten" aufweise. Das Land Wien hielt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gar die gesamte Bestimmung für nicht verfassungskonform. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)

Von Michael Möseneder

Nachlese

Videoüberwachung wird ausgedehnt

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Strassers Polizeireform hat den Nationalrat trotz Verfassungsbedenken passiert

Share if you care.