Hintergrund: Naturalrestitution Teil des Washingtoner Abkommens

10. Dezember 2004, 19:28
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Von acht formellen Entscheidungen bisher nur eine positiv

Wien - Die Naturalrestitution, also die Rückgabe von in der NS-Zeit enteigneten Immobilien, ist Teil des Washingtoner Entschädigungspakets von aus dem Jahr 2001. Rückerstattet werden können Liegenschaften, die den früheren Eigentümern aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, wegen einer Behinderung oder auf Grund des "Vorwurfes der so genannten Asozialität" entzogen wurden, die - außer im Fall "extremer Ungerechtigkeit" - nicht schon einmal Gegenstand einer gerichtlichen oder Verwaltungsentscheidung waren und die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen.

Jüdische Vereinigungen können auch die Rückgabe von beweglichen Gegenständen beantragen. Die Rückgabe erfolgt aber generell erst nach dem Eintreten Rechtssicherheit, dem Ende der beiden in den USA noch offenen Sammelklagen also. Anträge sind noch bis Ende 2004 möglich.

Über die Anträge entscheidet eine dreiköpfige Schiedsinstanz. Mehr als 600 Anträge sind bisher als nicht zulässig eingestuft und nicht weiter behandelt worden. In acht Fällen hat es eine formelle Entscheidung gegeben. Rückerstattung empfohlen wurde in einem Fall, in sieben Fällen - darunter sind die drei Habsburger-Anträge - soll es zu keiner Restitution kommen. Unter den negativen Entscheidungen sind insgesamt vier Zurückweisungen, Fälle, in denen sich die Schiedsinstanz für nicht zuständig erklärt hat.

Entscheidungen der Schiedsinstanz werden in anonymisierter Form auf der Internet-Seite des Entschädigungsfonds (http://www.entschaedigungsfonds.org) veröffentlicht. (APA)

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