Entdemokratisierung als Tendenz

10. Februar 2005, 18:42
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Wie ist es möglich, dass Kritik ungehört bleibt, dass die Argumente nicht ankommen und dass das alles unsere Regierung bei der Arbeit nicht weiter bekümmert oder gar stört?

Man muss schreiben, was wahr ist: Die heute realisierte Änderung des Wahlrechts der Österreichischen Hochschülerschaft ist autoritär, weil sie ohne Mitsprache der Betroffenen unternommen wird. Und sie ist undemokratisch, weil sie dem bundesweiten Vertretungskörper der ÖH durch die nur noch mittelbare Wahl einen Gutteil seiner Legitimationsbasis zur Wahrnehmung des allgemeinen politischen Mandats entzieht. Unschwer können wir diese Änderung als einen integralen Bestandteil der herrschenden Regierungspolitik identifizieren: Entdemokratisierung als Tendenz.

Das ist in den letzten Tagen und Wochen hundertmal gesagt und geschrieben worden, aber es hat nichts genützt. Die Unergiebigkeit dieses Protests legt es nahe, den Fokus unseres Interesses zu verschieben: Wie ist es möglich, dass diese Kritik ungehört bleibt, dass die Argumente nicht ankommen und dass das alles unsere Regierung bei der Arbeit nicht weiter bekümmert oder gar stört? Die Antwort ist ernüchternd: Der undemokratische und autoritäre Charakter der durchsichtigen Aktion wird in diesem Land von einer deutlichen Mehrzahl der sich nicht betroffen Wähnenden interesselos hingenommen – und wohl auch noch goutiert. Darum sollten wir uns kümmern.

(DER STANDARD-Printausgabe, 10.12.2004)

Alfred A. Noll ist Rechtsanwalt und Dozent für Öffentliches Recht und Rechtslehre an der Universität Wien
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